Ex-OSZE-Generalsekretär: „Es bräuchte viel politische Führung“

Thomas Greminger, bis Juli Generalsekretär der OSZE, beobachtet eine Polarisierung zwischen Ost und West. Sie erschwert die Arbeit der Organisation und die Bemühungen um Frieden in der Ukraine.

Beobachter der OSZE (rechts mit blauer Jacke) neben einem Panzerfahrzeug in der Ostukraine. Die Konfliktlösung kommt kaum voran.
© AFP

Alpbach – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht derzeit ohne Führung da. Die Mandate von Generalsekretär Thomas Greminger und drei weiteren Führungspersonen sind am 18. Juli ausgelaufen, weil sich die 57 Mitgliedstaaten nicht zeitgerecht auf ein Personalpaket einigen konnten. Nun soll bis Dezember eine neue Lösung gefunden werden. Die TT sprach am Rande des Europäischen Forums Alpbach mit dem ausgeschiedenen Generalsekretär Greminger.

Die OSZE, diese für Europas Sicherheit so wichtige Organisation, dümpelt derzeit führungslos dahin. Wie konnte das passieren?

Thomas Greminger: Es war eine unglückliche politische Dynamik, die dazu geführt hat, dass alle vier Führungspositionen nicht verlängert werden konnten. In dem Sinne bezeichne ich mich als Kollateralschaden eines politischen Prozesses. Einer der Gründe ist meines Erachtens, dass es relativ wenig politische Interventionen gab, um dieses Fiasko zu verhindern. Das ist für die Organisation sicher nicht gut. Aber es ist durchaus möglich, dass das normale Geschäft in der Zwischenzeit weitergeführt wird.

Das Problem liegt doch auch in einem Unwillen der Großmächte, sich für das Funktionieren der OSZE einzusetzen.

Greminger: Ich stimme dieser Analyse zu. Es hat vielleicht auch damit zu tun, dass es bei den Schlüsselakteuren ein selektives Interesse für die Organisation gibt. Man interessiert sich sehr stark für das Krisen- und Konfliktmanagement in der Ukra­ine. Die strukturelle Konfliktprävention (die Arbeit für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte, Anm.) findet hingegen weitgehend unterhalb des Radars der Entscheidungsträger statt. Wenn ein Außenminister am Morgen aus dem Bett steigt, hat er nicht unbedingt die OSZE im Kopf.

Ist die Arbeit der OSZE schwieriger geworden, weil sich das Klima zwischen Ost und West abgekühlt hat?

Greminger: Ja – ich würde sogar von Polarisierung sprechen. Das macht zum einen die OSZE noch wichtiger, weil sie ja bald das letzte Forum ist, wo alle am selben Tisch sitzen. Aber es macht es zum anderen wahnsinnig schwierig, Konsensentscheide zu fällen. Und in der OSZE ist so gut wie jede wichtige Frage im Konsens zu entscheiden. Das Vertrauen in kooperative Lösungsansätze über multilaterale Plattformen ist allgemein zurückgegangen.

Im Rahmen der OSZE und ihrer Vorläuferorganisation KSZE haben sich 57 Staaten auf Standards der Regierungsführung und der Konfliktlösung geeinigt. Glauben Sie, dass man so eine Organisation heute noch gründen könnte?

Greminger: Daran habe ich meine Zweifel. Es bräuchte auf jeden Fall sehr viel politische Führung. Es bräuchte eine Reihe von Politikern, die wie damals im Kalten Krieg daran glauben, dass es solche Dialogplattformen zwischen nicht gleichgesinnten Ländern braucht. Anfang der neunziger Jahre hat man ja geglaubt, dass sich die OSZE zu einer Organisation von Gleichgesinnten entwickeln würde. Heute sieht man, dass das nicht der Fall ist.

Ein Brennpunkt, bei dem die OSZE wahrscheinlich ins Spiel kommen wird, ist derzeit Belarus. Wie würden Sie dort vorgehen?

Greminger: Die Schlüsselfrage ist: Welche Dialogformate sind in der jetzigen sehr polarisierten Situation in Belarus für alle relevanten Akteure akzeptabel? Besonders interessant finde ich die Idee, einen Dialog innerhalb von Belarus zu fördern, der ausschließlich durch belarussische Akteure gestaltet, aber durch einen kompetenten Mediator von internationaler Statur unterstützt wird. So ein Format kann man aber nicht von außen aufzwingen.

Es ist auch wichtig, dass Belarus seine Verpflichtungen einhält, die es im Rahmen der OSZE eingegangen ist – was etwa Grundsätze der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit oder der demokratischen Prozesse betrifft. Und dass Belarus zur Rechenschaft gezogen wird, wenn Verletzungen dieser Verpflichtungen vorliegen. Das ist ein anderer Handelsstrang als die Dialogförderung. Aber die OSZE muss beide Funktionen wahrnehmen.

Das größte Thema der vergangenen Jahre war die Ukraine. Die OSZE hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, den Konflikt einzudämmen. Aber eine Lösung steht in den Sternen. Warum geht nichts weiter?

Greminger: Die OSZE hat in der Ukraine auch in humanitärer Perspektive viel Gutes geleistet. Sie beobachtet nicht nur Verletzungen des Waffenstillstands, sondern sie vermittelt etwa auch lokale „Windows of Silence“, die zum Beispiel Reparaturen an der Infrastruktur erlauben.

Aber Sie haben Recht: Die Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen (siehe Kasten) sind bis jetzt enttäuschend langsam gewesen. Es gab offensichtlich seitens der Konfliktparteien nicht genügend Interesse.

Im Moment aber scheint ein politischer Wille vorhanden zu sein, den Waffenstillstand zu konsolidieren. Wichtig ist, dass jetzt auch in den mehr politischen Bereichen Perspektiven kommen. Für Kiew ist entscheidend: Wie bekommen wir wieder Kontrolle über unsere Grenzen? Und für die andere Seite ist die Schlüsselfrage: Wie viel Autonomie kriegen wir?

Diese Fragen des politischen Willens liegen aber ganz klar außerhalb der Kontrolle der OSZE. Was wir machen können, ist ein möglichst guter Vermittlungsjob und ein möglichst guter Beobachterjob vor Ort.

Kann dieser Konflikt überhaupt innerhalb der Ukra­ine gelöst werden? Oder hängt er auch von der geopolitischen Lage ab?

Greminger: Das ist eine sehr wichtige Frage. Es braucht politische Impulse der Normandie-Vier (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukra­ine, Anm.). Ohne die geht es nicht vorwärts. Man kann auch das bilaterale Verhältnis zwischen Moskau und Kiew nicht von der Konfliktlösung trennen. Und ein Stück weit ist das auch eine Funktion der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.

Das ist ein bisschen wie die Henne-oder-Ei-Frage: Fortschritte im Donbass können Vertrauen schaffen, das es wiederum erlauben würde, auch bei anderen Themen zusammenzuarbeiten.

Stehen Sie als Generalsekretär weiter zur Verfügung?

Greminger: Es sprechen viele Gründe dafür, dass ich meine Kandidatur für eine zweite Amtszeit einreiche. Letztlich war ja keiner der 57 Mitgliedstaaten gegen mich und gegen die Art und Weise, wie ich das Amt ausgefüllt habe. Aber im Moment laufen noch einige Abklärungen seitens der Schweizer Regierung, und dann werde ich entscheiden, ob ich wieder antrete.

Das Gespräch führte Floo Weißmann

Thomas Greminger, die OSZE und die Minsker Abkommen

Thomas Greminger ist ein Schweizer Diplomat und Offizier. Als Botschafter der Schweiz bei der OSZE war er 2014 wesentlich daran beteiligt, die Beobachtermission in der Ukraine einzurichten (die Schweiz hatte damals den Vorsitz). 2017 wurde er Generalsekretär der OSZE. Seine Amtszeit lief im heurigen Juli aus. Eine Verlängerung scheiterte vorerst am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten gegen andere Mitglieder der OSZE-Führung.

Der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gehören insgesamt 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Sie ging aus der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hervor, die 1975 im Kalten Krieg gegründet worden war. Die Aufgaben der Organisation sind vielfältig, von Wahlbeobachtung über Konfliktmanagement – etwa in der Ukraine – bis zur Förderung von Pressefreiheit und Minderheitenrechten.

In den Minsker Abkommen einigten sich die Konfliktparteien in der Ukraine 2014 und 2015 unter Mitwirkung von Russland, Frankreich und Deutschland auf Schritte zu Beendigung des Konflikts. Dazu zählen u. a. ein von der OSZE überwachter Waffenstillstand, eine Amnestie für Kämpfer, ein Sonderstatus für die Separatistengebiete, von der OSZE überwachte Lokalwahlen und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Grenze zu Russland. Doch schon der Waffenstillstand blieb brüchig, und die politischen Schritte wurden bisher nicht umgesetzt.


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