Tausende protestieren gegen Regierung in Bulgarien

In Bulgarien haben mehrere Tausend Demonstranten zum Auftakt der Herbsttagung des Parlaments den Rücktritt der Regierung gefordert. Protestierende mit weiß-grün-roten Nationalfahnen blockierten am Mittwoch unter dem Motto „Großer Volksaufstand“ das Parlamentsgebäude in Sofia. Bei Zusammenstößen zwischen Regierungskritikern und Polizisten gab es zahlreiche Verletzte.

Aktivisten warfen Eier, Äpfel, Tomaten, falsche 500-Euro-Banknoten und skandierten im Zentrum von Sofia „Rücktritt“ und „Mafia“. Die bürgerlich-nationalistische Regierung wird beschuldigt korrupt zu sein und zugunsten von Oligarchen zu handeln. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Dabei kam es zu zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten, die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Demonstranten versuchten, das massive Polizeiaufgebot zu durchbrechen, indem sie amtlichen Angaben zufolge Flaschen und Pflastersteine auf Polizisten warfen. Beide Seiten sollen Pfefferspray eingesetzt haben. 16 Menschen wurden in Kliniken gebracht. Aktivisten blockierten bei der Donaustadt Russe die Zufahrt zur Donaubrücke nach Rumänien.

Staatschef Rumen Radew verlangte in einer Rede vor den Abgeordneten erneut den Rücktritt des seit 2017 regierenden Kabinetts von Ministerpräsident Boiko Borissow: „Wir haben bei diesem Vertrauensverlust keinen anderen Ausweg (...) als Rücktritt“, sagte Radew. Zugleich appellierte Radew an die Parlamentarier, Borissows Pläne für eine neue Verfassung abzulehnen.

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Auch die Demonstranten sind gegen das Vorhaben. Sie werfen Borissow Versagen im Kampf gegen die Korruption in dem EU-Land vor und bezeichnen ihre seit zwei Monaten anhaltenden Proteste als „Großen Nationalen Aufstand“. „Wir bleiben hier“, sagte der Aktivist und Co-Organisator Welislaw Minekow dem Staatsradio. „Es ist höchste Zeit, dass sie (die Regierenden) einsehen, dass sie gehasst und unbeliebt sind.“ Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021.

Ministerpräsident Boiko Borissow hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass seine Regierung weiter arbeiten werde. Seine bürgerliche Partei GERB sammelte im Parlament Unterschriften für Debatten über ihren Entwurf für eine neue Verfassung. Ab September ist die bulgarische Volksversammlung in dem renovierten früheren Parteihaus der kommunistischen Staatspartei BKP untergebracht.

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen und EU-Abgeordnete, Thomas Waitz, forderte am Mittwoch, die Europäische Volkspartei (EVP) müsse auf Borissow Druck ausüben, damit die Regierung die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten stoppe, die lediglich das Ende der Korruption und Rechtsstaatlichkeit verlangten.


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