Fraktionen drängen auf gesamtes Ibiza-Video im U-Ausschuss

Die Fraktionen haben nach der Sonderpräsidiale zum U-Ausschuss am Donnerstag einheitlich auf die vollumfängliche Vorlage des Ibiza-Videos gedrängt. „Es gibt den einheitlichen Wunsch, das gesamte Video zu bekommen“, berichtete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Anschluss. Die Option eines ergänzenden Beweisbeschlusses soll vorerst nicht gezogen werden.

Schließlich sei das Video bereits Gegenstand des grundsätzlichen Beweisbeschlusses, hieß es unisono. Und man erwarte, dass diesem nun nachgekommen werde. Sollte das nicht der Fall sein, wird auch der Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht ausgeschlossen.

Dass etliche Medien aus dem Video zitieren, der U-Ausschuss aber im Dunkeln tappt, sei ein „inakzeptabler Zustand“, so Sobotka. Etwas deutlicher wurden die Oppositionsvertreter: „Ganz besondere Pflanzerei“ (NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger) oder „kuriose Situation, die dem Parlamentarismus insgesamt schadet“ (SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried).


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