Schallenberg schließt im Fall Nawalny Sanktionen nicht aus

Im Fall des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny schließt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) Sanktionen gegen Russland nicht aus, sollte Moskau nicht adäquat reagieren. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) sagte er, hier seien „alle Maßnahmen denkbar“. Diese könnten allerdings nicht ohne Beweise ausgesprochen werden.

„Das Bild, das sich momentan zeichnet, dass wieder eine militärische chemische Waffe verbreitet wird, weist darauf hin, dass staatliche Stellen irgendwie involviert waren. Das ist auf jeden Fall erschreckend“, so Schallenberg. „Die Ereignisse sind nicht nur schärfstens zu verurteilen, sie werfen auch ein erschreckendes Licht auf Russland. Moskau muss jetzt Klarheit schaffen, schon im eigenen Interesse, also im Hinblick auf die Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Partnerstaaten.“

Es gebe ja ein EU-Sanktionsregime gegen die Verbreitung chemischer Waffen, betont der Minister. „Je nach Ergebnis der Untersuchungen behalten wir uns auch eventuelle Sanktionen vor.“ Diese könnten jedoch „nicht einfach ohne Beweise ausgesprochen werden. Es ist nötig zu wissen, wer die Verantwortlichen sind.“ Am Gasleitungsprojekt Nord Stream 2, an dem auch die österreichische OMV beteiligt ist, will Schallenberg laut FAZ jedoch nicht rütteln.

Es werde darüber „sicherlich eine Diskussion geben“, doch müsse man „vorsichtig sein, dass man nicht alles in einen Topf wirft“, so der Außenminister. Er verwies darauf, dass auch mit Blick auf die Krim und die Ost-Ukraine unterschieden worden sei: Es gab Wirtschafts- und persönliche Sanktionen, aber das Gasprojekt lief weiter.

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Grundsätzlich gelte für die österreichische Russlandpolitik: „Wenn Grenzen überschritten werden, die für uns nicht verhandelbar sind, ziehen wir eine ganz klare Linie“. Aber Österreich habe wie auch Deutschland immer die Haltung vertreten, auf einem klaren Wertefundament stehend auch den Dialog zu suchen, so der Außenminister laut der Zeitung. „Russland ist unser Nachbar, und die Geographie lässt sich nun einmal nicht ändern.“

US-Präsident Donald Trump sieht unterdessen die Angaben der deutschen Bundesregierung zum Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bisher nicht als erwiesen an. „Wir haben noch keine Beweise bekommen, aber ich werde mir das anschauen“, sagte Trump am Freitag. Er hielt sich mit Kritik an Moskau zurück und betonte stattdessen, er habe eine gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zuvor hatte Deutschland seine NATO-Verbündeten, darunter die USA, darüber informiert, dass Nawalny einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe ausgesetzt war, bevor er ins Koma fiel. Die NATO verurteilte die Vergiftung Nawalnys als schweren Völkerrechtsbruch und verlangt von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen.

„Ich weiß nicht genau, was passiert ist“, sagte der US-Präsident. „Ich denke, es ist tragisch, es ist schrecklich, es hätte nicht passieren sollen.“ Die deutsche Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. „Ich wäre sehr verärgert, wenn das der Fall ist“, sagte Trump. Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Politikers verwickelt zu sein.

Nawalny war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland nach Berlin geflogen worden, wo er seither in der Klinik Charité behandelt wird. Die Ärzte in dem sibirischen Krankenhaus, in dem Nawalny anfangs behandelt worden war, fanden nach eigenen Angaben sowie nach Angaben des Kremls kein Gift im Körper des bekannten Kritikers des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Derzeit wird auf EU-Ebene über mögliche Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags diskutiert. Bei einer Sondersitzung der NATO forderte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag eine „unparteiische“ Untersuchung des Falles. Die 30 NATO-Mitglieder hätten den „entsetzlichen Mordanschlag“ auf den Kreml-Kritier „auf das Schärfste verurteilt“, teilte Stoltenberg mit. Der Einsatz von Nervenkampfstoffen sei „eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts“ und erfordere „eine internationale Antwort“.


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