Türkischer Außenminister wirft Kurz „abstoßende Politik“ vor

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) scharf angegriffen. „Diese abstoßende Politik, die auf Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit beruht, ist die kranke Denkweise unserer Zeit“, schrieb Cavusoglu Samstag auf Twitter. Kurz hatte zuvor die EU aufgerufen, sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erpressen oder bedrohen zu lassen.

Kurz forderte unter anderem volle Solidarität mit Griechenland und einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen. Hintergrund ist der Streit zwischen Ankara und Athen um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Erdogan hatte Griechenland zuletzt erneut mit Konsequenzen gedroht.

Außenminister Alexander Schallenberg verteidigte am Sonntag die Forderungen des Kanzlers. „Österreich wird auch weiterhin eine ganz klare Sprache sprechen, wenn die Türkei gegen internationales Recht verstößt, Menschenrechte, Medienfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt oder Flüchtlinge und Migranten als Druckmittel instrumentalisiert“, kommentierte Schallenberg.

Das ist keine auf Rassismus oder Islamfeindlichkeit beruhende Politik“, konterte Schallenberg gegenüber der APA, „sondern ein konsequentes Eintreten für jene Werte, auf denen die Europäische Union fußt und die unsere Stabilität und Wohlstand garantieren. Dass manche türkische Politiker das offenbar nicht unterscheiden können, belegt einmal mehr, wie weit sich die Türkei in den letzten Jahren von Europa entfernt hat.“

Wegen eines Streits um weitere Gelder für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei hatte Ankara Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren.

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