FPÖ schießt sich auf Türkise ein: Sobotka tritt vor U-Ausschuss

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist morgen die erste Auskunftsperson nach der Sommerpause des Ibiza-Untersuchungsausschusses.

Umstrittene Doppelfunktion: Wolfgang Sobotka ist Zeuge und Ausschuss-Vorsitzender.
© APA

Wien – Von Sabotage spricht FPÖ-Mann Christian Hafenecker nicht – aber von „Sobotage“, wie der blaue Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss in einem Wortspiel mit dem Namen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) meint. Der Grund für den Ärger: Sobotka habe verhindert, dass ein Berliner Anwalt dem U-Ausschuss das gesamte Ibiza-Video ungeschwärzt zur Verfügung stellt. Tatsächlich hatte der Nationalratspräsident das Angebot des Anwalts – dieser vertritt einen der Macher des Videos – ausgeschlagen. Er berief sich dabei auf die Rechtsmeinung der Parlamentsdirektion.

Sobotka ist morgen die erste Auskunftsperson des Ausschusses nach der Sommerpause. Er ist Präsident des „Alois Mock Instituts“, das vom Glücksspielkonzern Novomatic Geld erhalten hat. Für die Opposition steckt dahinter der Versuch der ÖVP, Spenden am Rechnungshof vorbei zu kassieren.

In den Augen von SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen ist Sobotka damit auch als Vorsitzender des U-Ausschusses nicht mehr tragbar, wegen Befangenheit. Dieser aber winkt ab. Er will sich während seiner eigenen Befragung vertreten lassen – das muss er. Einen Grund für weitere Konsequenzen sieht er aber nicht.

Überhaupt versuchen die Freiheitlichen, die Vorwürfe im Ausschuss von sich wegzuspielen – auch wenn am Beginn das Ibiza-Video stand, in dem sich die früheren Parteigrößen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus unterhalten, wie mit Hilfe von Vereinen Spenden am Rechnungshof vorbeigeschleust werden könnten.

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Konkret nimmt Hafenecker die „Soko Tape“ ins Visier. Er kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung gegen deren Leiter Andreas Holzer einbringen zu wollen. Holzer habe es bereits 2015 unterlassen, Ermittlungen gegen Strache wegen des Verdachts des Drogenmissbrauchs einzuleiten.

Die Hinweise seien damals von Personen gekommen, die später unter den Drahtziehern des Ibiza-Videos waren. Auffällig sei auch, dass Holzer diesen Informanten offenbar von höchsten Kreisen der ÖVP, nämlich vom damaligen Generalsekretär Fritz Kaltenegger, empfohlen worden sei.

Für Donnerstag sind der Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner geladen. Das Thema dabei: Personalbesetzungen bei den Casinos; die Opposition vermutet Postenschacher.

Und noch eine Frage beschäftigt den Ausschuss: Prominente Zeugen wie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und die Milliardärin Heidi Horten sind bereits im Frühjahr ihrer Ladung nicht gefolgt – aus gesundheitlichen Gründen, wegen Corona. Für den Herbst haben sie sich wieder entschuldigt. Hafenecker will nun durchsetzen, dass während der Pandemie auch Videobefragungen möglich sind. Von SPÖ und NEOS will er bereits Signale der Zustimmung erhalten haben, von ÖVP und Grünen erwartet er keinen Widerstand.

Alle Fraktionen sind sich einig, dass sie das vollständige Ibiza-Video zu sehen bekommen wollen. (TT)


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