Noch kein Jubel bei Opposition wegen Pflege-Gehältern

Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
© Foto TT / Rudy De Moor

Die Landesregierung wird noch diese Woche die vorliegenden Novellen des Landesbediensteten- sowie des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes in Begutachtung schicken. Darin wird das Gehaltsschema in den Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen in den Tirol Kliniken und den Bezirksspitälern sowie gemeindegeführten Altenwohn- und Pflegeheimen überarbeitet. Diese Reparatur war notwendig geworden, nachdem mit Jahreswechsel ein neues Gehaltsschema in Kraft getreten war – dieses dem Leitmotto „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ aber in Teilen nicht gerecht wurde.

Dass die schwarz-grüne Landesregierung bei diesem „Gesetzespfusch“ die Reißleine habe ziehen müssen – diesen Erfolg will Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider für sich und den erfolgten Druck durch die Pflegemitarbeiter verbucht wissen: „Ein faires und anständiges neues Gehaltsschema ist das Mindeste an Entschuldigung.“ Dass der „Pflege-Bonus“ erneut nicht per Gesetz verankert wurde, sondern nur auf Freiwilligkeit basiere, sei aber bereits jetzt eine große Schwachstelle, so Haselwanter-Schneider.

Von einer Reparatur der Pflege-Gehälter könne keine Rede sein, ist indes SP-Pflegesprecherin Claudia Hagsteiner überzeugt: „Es wird in der Pflege Gleiche und Gleichere geben.“ Hagsteiner spielt damit auf das Bonussystem an, welches es den Gemeinden auch künftig freistelle, ob und wenn ja in welchem Umfang ein Bonus ausbezahlt werde. Das Land will hierfür lediglich den Maximalrahmen von rund 211 Euro pro Monat festgelegen. Der Rest sei über Betriebsvereinbarungen bzw. Betriebsvereinbarungen zu regeln. Den politischen Willen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, kann zumindest Hagsteiner in diesen Novellen „nicht erkennen“.

Lob kommt indes erwartungsgemäß von VP-Pflegesprecherin Martina Nowara: „Die Vereinheitlichung bringt neben attraktiven Gehältern auch mehr Transparenz.“

Intensiv studieren werde auch der ÖGB die Novellen, sagt Gewerkschafter Harald Schweighofer. Noch sei es für ein finales Urteil zu früh, wenngleich auch der ÖGB bereits einen großen Haken ortet: „Nach wie vor fehlt eine Regelung für die privaten und konfessionell geführten Heime sowie auch für die vielen Sozialsprengel.“ (mami)


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