Regierungsklausur: Ein drittes Corona-Konjunkturpaket soll nicht folgen

Das zweite Corona-Konjunkturpaket, welches Schwarz-Grün gestern für das Jahr 2021 auf Schiene brachte, umfasst 110 Projekte für in Summe 169 Millionen Euro. 80 davon sind für die Gemeinden reserviert.

Die schwarz-grüne Landesregierung schloss ihre Herbstklausur gestern mit einem erneuten Konjunkturpaketsbeschluss ab.
© Böhm Thomas

Von Manfred Mitterwachauer

Zams – Ein idyllischeres Fleckchen Erde als jenes, das sich die schwarz-grüne Landesregierung zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur ausgesucht hatte, gibt es wohl nur selten. Am Fuße der Kronburg bei Zams, eingebettet in einen malerischen Garten der Barmherzigen Schwestern und umrahmt von blitzblauem Kaiserwetter, wurde zur Präsentation dessen geladen, das eigentlich nur eine Aufgabe hat: die dunklen Corona-­Wolken am Tiroler Himmel zu vertreiben.

Landeshauptmann Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) stellten gestern nicht nur das Corona-Rüstzeug für die kommenden Monate im Gesundheitsbereich vor (siehe dazu auch Bericht S. 11), sondern in erster Linie ein neues Konjunkturpaket für das Land. Dieses ist auf das kommende Jahr 2021 ausgerichtet und nach jenem 230-Mio.-€-Vorgänger vom Juni binnen weniger Monate das zweite seiner Art.

Mit 169 Millionen Euro, aufgeteilt auf 110 Einzelprojekte, will die Regierung sich auch im Folgejahr gegen die Wirtschaftskrise, deren Ausgang in der Corona-Gesundheitskrise liegt, stemmen. Aufgeteilt in vier Cluster: Regional, Digital, Nachhaltig und Infrastruktur (siehe Factbox).

Mit 80 Millionen Euro wird mehr als die Hälfte des Pakets den 279 Gemeinden zugutekommen. Zehn Millionen Euro sind für den Breitbandausbau reserviert, mit 40 Millionen Euro sollen konkrete Projekte umgesetzt werden. Hierfür gilt es aber beim Land anzusuchen. Der Rest, also 30 Millionen Euro, soll direkt, aber anteilsmäßig, in die Gemeindekassen fließen, um dort Lücken durch entstandene Einnahmenausfälle zumindest ansatzweise zu kompensieren. „Frisches Geld“, wie Platter anmerkte.

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Anders verhält es sich mit einer Infrastrukturoffensive im Ausmaß von 500 Mio. €, die auf fünf Jahre ausgelegt ist. Diese umfasst bereits lang geplante Vorhaben wie z. B. den Neubau des MCI, den Ausbau des Ferdinandeu­m, die Umfahrung Fügen (90 Mio. €) oder aber auch die Sanierung zahlreicher schulischer Bildungseinrichtungen im Land. Hier wolle man forcieren und vorziehen, sagt Platter. Auch die Tiwag soll ihren Beitrag leisten – mit 1,2 Milliarden Euro (bis 2025) nicht zu knapp. Relativierend ist jedoch auch hier anzumerken, dass einerseits baureife Projekte wie der Kraftwerks­ausbau Sellrain-Silz (1 Mrd. €), andererseits solche, für die es noch kein grünes Licht gibt – wie etwa das beim Bundesverwaltungsgericht behängende Tauernbach-Kraftwerk –, eingerechnet sind.

Felipe selbst streicht die Nachhaltigkeit, die Klimafitness und den Naturschutz als starken Fokus dieses zweiten Pakets hervor. Letzteres wurd­e als Folge des „Luder“-Sagers von LHStv. Josef Geisler zwischen ÖVP und Grünen bereits im Vorfeld paktiert. Wie auch die Erstellung eines Gleichstellungspakets. Auch dieses wurde gestern beschlossen – wenngleich im Anschluss keiner hierzu ein Wort verlieren wollte. Zumindest vorerst noch nicht.

Zurück zum Naturschutz. Hier sei „vieles gelungen und verankert“, sagt Felipe. So werde etwa der Gewässerschutz (Lech, Gurglbach) und der Artenschutz (landwirtschaftliche Flächen) ausgebaut. Bestehende Naturparks sollen erweitert, neue hinzukommen. Der Gletscherschutz wird forciert – eine Million soll in ein Forschungsprojekt fließen. Im Spannungsfeld mit dortigen Skigebieten sollen fachliche Expertisen erstellt und Handlungsoptionen aufgezeigt werden.

„Nein.“ Das ist die Antwort von Platter auf die Frage, ob er aus heutiger Sicht auch mit einem dritten Konjunkturpaket plane. Nachsatz: „Garantieren kann ich das aber nicht.“ Diese Lage sei im Laufe des Jahres 2021 zu bewerten. Er habe jedenfalls vor, dem Landtag für das Jahr 2024 wieder ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Wie es aktuell mit der Budget­entwicklung aussehe – das könne er dem Landtag im Dezember, auf Wunsch aber auch früher berichten.

2. Konjunkturpaket

Regional (rd. 123 Mio. €; jeweils Auszüge): Wachstumsoffensive für Kleinstbetriebe; Lehrgang Gewaltprävention für offene Jugendarbeit; Tiroler Tourismusförderung; Anschubfinanzierung LandärztInnen; Impfaktion Tiroler Bevölkerung; Entlastungspaket Gemeinden; Stärkung Planungsverbände; Fortsetzung „Tirol zualosen“; Ausbau Kinderbetreuung; Offene Arbeitsstiftung; Ausbau ambulante Suchthilfe; Sozial- und Rechtsberatung für Flüchtlinge.

Digital (16,2 Mio. €): Förder­aktion KMU digital.tirol; Glas­faserförderung für Privathaushalte; FH Kufstein – Ausbau Master­studiengänge; UMIT – Master­studium medizinische Informatik; Breitbandausbau Gemeinden.

Nachhaltig (19,94 Mio. €): Förderung von Biomasse-/Nahwärme­projekten; Klimafitte Bergwiesen – Grünlandverbesserung; Renaturierung ausgewählter Moor­standorte; Naturpark-Föderungen; Biodiversität und Gletscherschutz – Forschung und Managementkonzepte; Kaffeebecherpfandsystem; Europäische und Inntal-Radroute.

Infrastruktur (9,84 Mio. €): Campus Technik Lienz; Busterminal Huben; Aktionskomitee Außerfernbahn; Frauenhaus Oberland; Taubenabwehr Landhaus I.


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