Nach Moria-Brand: Schiffe und Zelte für Obdachlose

Die bei dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria obdachlos gewordenen, fast 13.000 Menschen sollen zunächst auf Schiffen und in Zelten unterkommen. Das kündigte Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis bei einem Besuch auf der Ägäisinsel an. Das Camp war in der Nacht auf Mittwoch in Flammen aufgegangen und fast vollständig abgebrannt. Man vermutet Brandstiftung.

Im Anschluss an seine Visite warnte Migrationsminister Notis Mitarakis die Migranten vor einer Missachtung des Gesetzes. „Das werden wir nicht dulden“, sagte er mit Blick auf das Feuer. Die Regierung in Athen geht nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass einige Bewohner des völlig überfüllten Camps die Brände selbst gelegt haben - aus Angst aufgrund zunehmender Corona-Fälle und aus Protest gegen die Quarantäne, die deshalb über die Einrichtung verhängt worden ist.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Zahl der Infizierten bei 35 liege, bereits vergangene Woche wurde Moria nach Bekanntwerden des ersten Falles abgeriegelt. Manche Migranten hätten daraufhin das Lager verlassen wollen, um sich nicht mit dem Virus anzustecken. Einige Infizierte und ihre Kontaktpersonen, die isoliert werden sollten, hätten sich hingegen geweigert, das Camp zu verlassen, um in Isolation gebracht zu werden, berichteten griechische Medien. Daraufhin brachen Unruhen aus.

Hunderte Bewohner des zerstörten Lagers versuchten in der Nacht, zu Fuß in Richtung des Hafens der Inselhauptstadt Mytilini zu fliehen. Dabei wurden sie jedoch von der Polizei gestoppt. Andere Flüchtlinge suchten in den Hügeln rund um das niedergebrannte Lager Zuflucht. Am Mittwoch saßen tausende Flüchtlinge auf der Straße von Moria nach Mytilini. „Was sollen wir jetzt tun? Wo können wir hingehen?“, fragte Mahmut aus Afghanistan.

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Angefacht von Winden mit bis zu 70 Stundenkilometern hatten die verschiedenen Brandherde in der seit Jahren überfüllten Flüchtlingseinrichtung sowie in den improvisierten Camps rundherum stundenlang gewütet und konnte erst in der Früh unter Kontrolle gebracht werden. Das griechische Staatsfernsehen, das mit einer Sondererlaubnis aus dem Camp berichten durfte, zeigte Bilder von verkohlten Containerwohnungen und verbrannten Zelten.

Die griechische Zivilschutzbehörde verhängte den Ausnahmezustand über die Insel mit 85.000 Einwohnern. Die Regierung in Athen, die noch am Vormittag zu einer Krisensitzung zusammenkam, ging von Brandstiftung aus. Bereits vor einer Woche hatten Hilfsorganisationen vor Unruhen gewarnt, nachdem Moria nach Bekanntwerden des ersten positiven Corona-Falles unter Quarantäne gestellt wurde.

Die EU-Kommission sagte zu, den unverzüglichen Transfer und die Unterbringung der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf das griechische Festland zu finanzieren. „Die Sicherheit und der Schutz aller Menschen in Moria hat Priorität“, erklärte Innenkommissarin Ylva Johansson. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich „tief traurig“ und erklärte via Twitter: „Wir stehen mit den Mitgliedstaaten bereit, zu helfen“. Der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas, selbst Grieche, solle sobald wie möglich nach Athen reisen, so von der Leyen.

Auch mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, boten Athen Unterstützung an. Zwar lehnten Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vor dem Ministerrat die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland weiterhin strikt ab. Man wolle aber Griechenland an Ort und Stelle mit allen Mitteln unterstützen, meinten sie. Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen sagte aber, es sei „ein Gebot der Menschlichkeit“, dass es nun rasch Unterstützung der EU gebe und das Lager evakuiert werde.

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) glaubte, dass der Brand in auf Moria zu stärkeren Aktivitäten in Europa führen werde. „Ich weiß, dass viele Gespräche am Laufen sind.“ Er hoffe, dass Europa zu einem menschenwürdigen Vorgehen kommen werde. Dass die türkis-grüne Regierung hier unterschiedliche Position vertrete „ist nichts Neues“. „Wir sind in Dialog miteinander, aber die Positionen haben sich nicht geändert.“

Das Thema der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Camps spaltet die türkis-grüne Bundesregierung von Beginn an. Während die Grünen sich dafür aussprechen, lehnt die ÖVP dies vehement ab. Nikolaus Kunrath, Menschenrechtssprecher der Grünen Wien, forderte am Mittwoch die Aufnahme von 100 Kindern durch Österreich. „Wir dürfen jetzt keine Sekunde verlieren und müssen sofort handeln und helfen, um die obdachlos gewordenen Menschen aus diesem Elend zu holen“, betonte auch die Grüne Abgeordnete und außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic, die Moria im Februar selbst besuchte. Anders als etwa der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter forderte sie aber nicht explizit eine Aufnahme durch Österreich.

Europa habe „viel zu lange gewartet“, kritisierte die SPÖ-EU-Abgeordnete Vollath. „Es ist jetzt die gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union, das Lager zu evakuieren und die Menschen in Sicherheit zu bringen“, appellierte sie.

Der Forderung nach der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria schloss sich auch Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner an. Österreich solle auch dann Nachbarschaftshilfe leisten, „wenn es darum geht, Familien mit Kindern und alte und pflegebedürftige Menschen, die in völlig überfüllten Lagern auf den Inseln und am griechischen Festland dahinvegetieren müssen, in vertretbarer Zahl nach Österreich zu holen“, so Schwertner. Auch der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka sowie die SPÖ-nahe Volkshilfe und die Diakonie Österreich sprachen sich für die Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen aus.


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