Nationalratspräsident Sobotka zum U-Ausschuss: Unbefriedigend

Der Nationalratspräsident denkt nicht an einen Rückzug vom Vorsitz. Den Abgeordneten wirft er untergriffiges Agieren vor: „Zeugen fürchten sich.“

Wolfgang Sobotka
(Nationalratspräsident): „Es wird permanent mit Unterstellungen und Untergriffen gearbeitet.“
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – „Ausgeschlossen!“ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) macht klar, dass er den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht zurücklegen werde, trotz aller Forderungen der Opposition. Im Gespräch mit Journalisten übt er nach einer Ausschuss-Woche, in der er selbst in die Rolle der Auskunftsperson wechseln musste, dafür Kritik an den Abgeordneten im Ausschuss: Immer wieder komme es zu Unterstellungen und Untergriffen. Er, Sobotka, halte das ja aus, so wie Politiker das aushalten müssten. Das gelte aber nicht unbedingt für andere Auskunftspersonen: „Es entsteht draußen ein Bild, dass sich die Leute wirklich fürchten. Das geht an der Idee des Gesetzgebers vorbei.“

Sobotka ist Präsident des Alois-Mock-Instituts. Dieses bekam Inserate vom Glücksspielkonzern Novomatic und wickelte mit ihm gemeinsame Veranstaltungen ab. Aus Sicht von SPÖ, FPÖ und NEOS ist er damit „Teil der Untersuchung“ – und könne nicht mehr den Vorsitz führen. Als Zeuge wies Sobotka alle Vorwürfe zurück, dass es sich nur um ein Konstrukt handle, um am Rechnungshof vorbei Parteispenden bekommen zu können – wie im Ibiza-Video beschrieben.

„Parlamentarische Kollegialität statt Parteienstreit“

Die Situation im Ausschuss hält der Präsident für unbefriedigend. An eine Verbesserung des Klimas dort glaubt er zumindest kurzfristig aber nicht, „schon gar nicht vor der Wien-Wahl“.

Dafür hat er von einem Besuch in Deutschland eine Idee heimgebracht, um die Gesprächskultur insgesamt zu verbessern: In Berlin gibt es die „Parlamentarische Gesellschaft“, eine Plattform aktiver und ehemaliger Abgeordneter, mit einem Standort unweit vom Parlament. Die Gesellschaft biete „parlamentarische Kollegialität statt Parteienstreit“, heißt es auf der Website des deutschen Bundestags.


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