Koalitionärer Spaltpilz Migration, Palfrader kritisiert Parteispitze

Von Michael Sprenger

Wien –Die ÖVP-Spitze von Kanzler Sebastian Kurz abwärts weigert sich seit Monaten, Kinder aus den heillos überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen. Daran­ änderte auch die Situatio­n nach dem Großbrand im Lager Moria nichts. Zugleich sprachen sich die Grünen immer wieder für die Aufnahme aus. Doch seit dem Brand auch laut und bestimmt. Klubobfrau Sigrid Maurer war zuletzt nicht mehr bereit, den erkennbaren Dissonanzen diplomatisch zu begegnen. In der ZiB2 gab sie sich „kampfbereit“.

Sie griff dabei namentlich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an, der sich ihrer Meinung nach kaum noch von der FPÖ unterscheidet. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der sich über ein „Geschrei nach Aufteilung“ bezüglich Flüchtlingen alteriert hatte, wurde von Maurer verbal attackiert. Sie sei von dem Wording „erschrocken“ gewesen und halte dieses für eines Außenministers nicht würdig. Dass Schallenberg argumentiert, mit einer Verteilung der Moria-­Flüchtlinge auf andere Staaten kämen nur neue Asylwerber nach, nannte sie „zynisch“ und „eine bequeme Ausrede, um nicht helfen zu müssen“.

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kritisierte am Donnerstag die Aussagen des Außenministers: „Ich erwarte mir mehr europäischen Geist und mehr Menschlichkeit und weniger Zynismus.“ Zuletzt haben sich die Bischofskonferenz und zahlreiche Parteifreunde Kurz’ aus anderen europäischen Ländern für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

Am Freitag versuchte die Regierungsspitze bei einem gemeinsamen Auftritt (Corona-Ampel), einen Streit auf offener Bühne zu verhindern. Am Freitag meldete sich dann mit der Tiroler Landesrätin Palfrader eine aktive ÖVP-Politikerin zu Wort, die den Kurs der Parteispitze kritisierte. Sie appellierte an die „christlich-soziale Verantwortung“: „Es ist eine Katastrophe, die schon lange andauert. Eine Katastrophe, die auch – zum Teil unbegleitete – Kinder und Jugendliche betrifft. Es besteht eine humanitäre Verpflichtung zu helfen.“