Anschober schickt neuen Corona-Gesetzentwurf in Begutachtung

Die geplanten Änderungen der Coronagesetze werden nun trotz der FPÖ-Blockade des Gesundheitsausschusses begutachtet. Statt der ursprünglich vorgesehenen Ausschuss-Begutachtung des Initiativantrages soll nun ein Ministerialentwurf bis Freitag in Begutachtung geschickt werden. Der textgleiche Initiativantrag erhält parallel dazu eine Fristsetzung, um den Beschluss am 23. September zu sichern.

Die FPÖ, die die Pläne ablehnt, hatte zuvor angekündigt, die Einberufung des Gesundheitsausschusses, in dem sie den Vorsitz führt, am heutigen Montag zu blockieren. Damit ist es nicht möglich, die von Türkis-Grün eigentlich vorgesehene dreitägige Ausschussbegutachtung des Initiativantrages durchzuführen.

In einer kurzen Stehpräsidiale im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung wurde am Montagvormittag dann laut der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer folgendes Prozedere „in Aussicht“ genommen, wie sie gegenüber der APA sagte: Anstatt des Ausschusses schickt nun der Gesundheitsminister den überarbeiteten Entwurf für die Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes in Begutachtung - und zwar von heute Montag bis Freitag.

Parallel dazu wird noch ebenfalls am Montag ein gleichlautender Initiativantrag im Nationalrat eingebracht - inklusive Fristsetzungsantrag. Damit soll der geplante Beschluss am 23. September ermöglicht werden. Sollte es innerhalb der Begutachtungsfrist noch zu Änderungen kommen, so wird auch der Initiativantrag dementsprechend angepasst. Dieser Antrag kann dann auch im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Wegen der Fristsetzung wäre eine Behandlung im Nationalrat am 23. September aber auch ohne vorherige Ausschuss-Behandlung möglich.

Anschober bekundete am Montag in einer Aussendung seine Bereitschaft, das skizzierte Prozeder mitzutragen. „Gerne biete ich eine zusätzliche Begutachtung des weiterentwickelten Entwurfs innerhalb dieser Woche an, falls dies die Klubs wünschen.“ Inhaltlich merkte er an, viele der Stellungnahmen hätten „konstruktive Verbesserungsvorschläge“ gebracht, „die in einem hohen Ausmaß berücksichtigt wurden“ - und listete noch einmal die zentralen Punkte auf.

Insbesondere verwies Anschober darauf, dass die möglichen Maßnahmen für die Pandemie-Bekämpfung und die Indikatoren zur Risikobewertung im Gesetz „umfassend und konkret abgebildet“ werden. Außerdem betonte Anschober, dass die Landeshauptleute in ihrem Zuständigkeitsbereich die Maßnahmen der Bundesregierung erweitern, verstärken oder weitere Maßnahmen verankern können, falls dies epidemiologisch erforderlich sei. Verzichtet wird auf das verpflichtende Einholen und Aufbewahren von Gästenamen zur Erleichterung des Kontaktpersonenmanagements. „Dies wird bereits jetzt etwa bei Ticketreservierungssystemen für die Teilnahme an Veranstaltungen vielfach freiwillig praktiziert“, so der Minister.

Anschober hatte zuvor nach der sehr kritischen Begutachtungsphase der geplanten neuen Corona-Gesetzesregelungen einen neuen Entwurf zum Epidemiegesetz, zum Tuberkulosegesetz und zum Covid-19-Maßnahmengesetz vorgelegt. SPÖ und NEOS zeigten sich nach einem Gespräch mit Anschober versöhnlich und zur Zusammenarbeit bereit. Die FPÖ dagegen blockierte die Einberufung des Gesundheitsausschusses, dessen Vorsitz sie innehat.

Der neue Entwurf, der der APA vorliegt, bietet die Grundlage für die Ampelregelung sowie für eine weitgehende Ausgangssperre. Letztere muss nun im Gegensatz zur Ursprungsfassung vom Hauptausschuss des Nationalrats genehmigen werden. Auch weniger weitreichende Betretungsverbote in Unternehmen und an öffentlichen Orten müssen durch den Hauptausschuss. Zudem bekommen Landesbehörden die Möglichkeit, regional unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen.

Das neue Covid-Maßnahmengesetz soll nun eigene Regeln für Betretungsverbote in Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln sowie an sonstigen öffentlichen Orten enthalten. Explizit ausgenommen ist nur der private Wohnbereich. Für Wohnungen und Hauser (inklusive Gärten, Keller, Garagen, etc.) kann die Regierung also auch künftig keine Einschränkungen erlassen. Sehr wohl sollen aber Eingriffe in privaten Räumlichkeiten möglich sein, die nicht für Wohnzwecke angemietet wurden. Dazu zählen auch Vereinslokale und Sportstätten, wie es in den Erläuterungen heißt.

Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um Covid-19 einzudämmen und etwa ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung drohen, dann soll es die Möglichkeit einer weitgehenden Ausgangssperre geben. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats könnte Anschober dann verfügen, „dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist“. Eine ähnliche Regelung hatte die Regierung schon im ersten „Lockdown“ erlassen, sie war aber rechtswidrig. Nun werden die fünf Ausnahmen gesetzlich geregelt.


Kommentieren


Schlagworte