Die Corona-Ampel schaltet nicht automatisch

Der Farbe „Orange“ in sieben Städten und Bezirken folgen vorerst nur Empfehlungen der Experten. An den Schulen und bei Veranstaltungen bleibt es bei den „gelben“ Maßnahmen. Die Politik ringt um Corona-Gesetze.

„Das eine sind Ampelschaltungen, das andere Entsscheidungen der Regierung“: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim Besuch eines Heeresdepots für Schutzmasken und strategisch wichtige Güter.
© BUNDESKANZLERAMT

Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen nutzt­e die Pressekonferenz nach dem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj gestern für ein Mahnung: „Ich appelliere an alle Menschen in Österreich, sich an die Vorsichtsmaßnahmen zu halten, damit wir die Pandemie auch während der kommenden Grippesaison gut unter Kontrolle halten können.“ Man müsse „alles tun, um einen zweiten Lockdown zu verhindern“. Dieser wäre „äußerst schädlich“ für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Van der Bellens Appell steht vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung der Expertenkommission, die Risikoeinschätzungen der Corona-Ampel deutlich zu verschärfen. Sieben Städte und Bezirke leuchten jetzt „orang­e“ („hohes Risiko“), neben der Stadt Innsbruck und Kufstein sind das Wien, Dornbirn, Bludenz sowie Mödling und Neunkirchen in Niederösterreich. 35 weitere Bezirke wurden auf „Gelb“ gestellt („mittleres Risiko“), darunter Landeck, Innsbruck-Land und Schwaz.

📽 Video | „Corona-Ampel: Anschober verspricht mehr Klarheit“

Keine Verschärfung der Maßnahmen

Die Verschärfung der Risiko­bewertung geht aber nicht mit einer Verschärfung der Maßnahmen einher. Bereits vorige Woche empfahlen die Experten die Wiedereinführung der Maskenpflicht im gesamten Handel, obwohl weite Teile des Landes noch auf „Grün“ und nur wenige Städte und Bezirke auf „Gelb“ gestellt waren.

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Nun bleibt an den Schulen und bei Veranstaltungen auch in den „orangen“ Regionen alles beim Stand von „Gelb“. Wörtlich heißt es in den Empfehlungen der Corona-Kommission: „Für den Bildungssektor sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich, da derzeit keine Hinweise vorliegen, dass der Bildungssektor substantiell an der Ausbreitung beteiligt ist.“

Corona-Ampel: Risiko nach Bezirken.
© APA

Corona-Kommission und Politik haben sich damit vom ursprünglichen Konzept der Ampel verabschiedet. Vorgesehen war, dass der Risiko-Farbe Maßnahmen folgen, die schon vorher weitgehend fixiert sind. Auf der Website des Gesundheitsministeriums für die Corona-Ampel waren diese Maßnahmen auch abrufbar.

Davon ist jetzt keine Rede mehr. „Das eine sind Ampelschaltungen, das andere sind Entscheidungen der Bundesregierung“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern. Auch die Liste mit den Maßnahmen ist aus dem Internet entfernt worden.

Beratungen mit „orangen“ Regionen

Heute will Kurz mit Vertretern der „orangen“ Städte und Bezirke die Lage beraten. Zumindest „Empfehlungen“ hat die Corona-Kommission dafür sehr wohl ausgesprochen: Pflegeeinrichtungen und Krankenanstalten sollen besser geschützt werden. In Pfleg­e- und Gesundheitseinrichtungen, in Risikobetrieben sowie an Bildungseinrichtungen sollen mehr Mitarbeiter auf das Virus getestet werden. Eine Schwachstelle sehen die Fachleute außerdem bei Märkten im Freien, sie fordern dort mehr Prävention.

Weiters schlagen die Experten vor, sich verstärkt dem Schutz älterer Personen „in generationsübergreifenden Familienverbänden“ zu widmen. Diese Empfehlung ist eine Antwort auf zahlreiche Infektionen nach Familienfeiern.

Und die sechste Empfehlung: „Einschränken der Veranstaltungen in geschlossenen Gesellschaften ohne Sicherheitskonzept“ – eine Reaktion auf private Partys, auf denen sich das Virus ausgebreitet hat.

Das ist kein Alarmismus, das ist ganz einfach ein Weckruf.
Rudolf Anschober (Gesundheitsminister)

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will die Einschätzung der Experten nicht als Alarmismus oder Zeugnis verstanden wissen, sondern als „Weckruf“ und Appell an die Bevölkerung, „wieder in der Intensität und Breite mitzumachen, die uns im Frühling so erfolgreich gemacht hat“ – er meint damit Hände waschen, Abstand halten und Maske tragen.

📽 Video | Ampel auf Orange: Auswirkungen sollen definiert werden

Ringen um neue Corona-Gesetze

Im Parlament ringen die Parteien unterdessen um die neuen Corona-Gesetze, die auch eine Grundlage für die Ampel liefern sollen. Außerdem will die Koalition für den Fall einer Zuspitzung der Pandemie eine neue Grundlage für mögliche Betretungsverbote und Ausgangssperren schaffen – die Regelungen des Lockdowns im Frühjahr hat der Verfassungsgerichtshof im Sommer gekippt.

Ziel von ÖVP und Grünen ist, diese Gesetze nächste Woche im Nationalrat zu beschließen. Der Bundesrat, in dem SPÖ und FPÖ über eine gemeinsame Mehrheit verfügen, könnte das Vorhaben aber empfindlich verzögern. Anders als die FPÖ bietet die SPÖ zumindest Verhandlungen an. (sabl)


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