EU-Kommission setzt sich ambitioniertes Klimaziel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch eine Reduktion der Treibhausgase der EU um mindestens 55 Prozent bis 2030 gefordert. Die Verschärfung soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und eine für die Menschheit gefährliche Erhitzung der Erde zu stoppen. Bisher lautete das offizielle Ziel minus 40 Prozent.

Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen. Das neue Ziel muss in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Eine Verringerung der Treibhausgase um 55 Prozent würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre. Unter anderen die Grünen fordern jedoch noch mehr Ehrgeiz und eine Senkung um 65 Prozent.

Für die enormen nötigen Investitionen will von der Leyen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro nutzen. 30 Prozent dieser Summe, die die EU über gemeinsame Schulden finanzieren will, sollen aus „grünen Anleihen“ beschafft werden, kündigte die Kommissionschefin an.

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Europäisches Geld solle vor allem in Leuchtturm-Projekte mit größtmöglicher Wirkung investiert werden, darunter Wasserstoff, Renovierung von Häusern und in eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Von der Leyen sprach von „European Hydrogen Valleys“ zur Modernisierung der Industrie und zur Entwicklung neuer Kraftstoffe für Fahrzeuge.

Nach Berechnungen der EU-Kommission müssten für das neue Klimaziel allein die Investitionen in Energieproduktion und -nutzung im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Verbrauch von Kohle soll im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken, der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf bis zu 40 Prozent steigen. Ältere Gebäude müssten im doppelten Tempo wie bisher saniert und „klimafit“ gemacht werden.

Zudem müssten einige Vorgaben für Energiewirtschaft und Industrie weiter verschärft werden, darunter die CO2-Grenzwerte für Autos. Das Emissionshandelssystem ETS, das bisher nur Kraftwerke und Fabriken einschließt, soll auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden.

Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein - also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausstößt. Das bisherige 2030-Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reicht dafür nicht aus.

Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) begrüßten den Vorschlag. „Mindestens 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 sind ein mutiges, aber auch wichtiges Ziel“, so Kogler und Gewessler in einem gemeinsamen Statement. „Österreich wird sich in den kommenden Verhandlungen dafür einsetzen, mindestens 55 Prozent Reduktion zu fixieren. Denn Österreich soll Klimaschutzvorreiter sein - auch in Europa“, so Gewessler.

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht es positiv, dass von der Leyen eine Anhebung der Klimaziele vorschlägt. Allerdings braucht es deutlich ehrgeizigere Schritte als eine Reduktion um mindestens 55 Prozent bis 2030, so die Organisation in einer Aussendung vom Mittwoch. „Die EU muss jetzt Führungsstärke beim Klimaschutz zeigen und Europa zu einer Vorbildregion machen, die hohe Lebensqualität mit niedrigen Emissionen vereint. Mit dem Vorschlag einer 55-prozentigen Reduktion von Treibhausgasemissionen lässt man sich für die Umsetzung dieser positiven Vision aber viel zu viel Zeit. Der Umbau zu einer ökologischen und sozialen Union darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, betonte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßte ebenfalls die Ankündigung. „Um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen, braucht es deutlich niedrigere CO2-Grenzwerte für Neuwagen, eine Lkw-Mindestmaut, die so wie in der Schweiz auch die verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden beinhaltet, sowie eine EU-weite Kerosinsteuer“, forderte die Organisation in einer Aussendung vom Mittwoch. Die zuletzt diskutierte Einführung des Emissionshandels für den Straßenverkehr sei hingegen aufgrund der langen Implementierungszeiten „völlig ungeeignet“.

Die Umweltorganisation WWF sieht hingegen „die verpasste Chance auf einen großen Wurf“. „Um dem Pariser Klimavertrag gerecht zu werden, müssen die CO2-Emissionen der Europäischen Union bis 2030 um zumindest 65 Prozent sinken. Darüber ist sich die Wissenschaft einig und dafür müssen auch der österreichische Bundeskanzler und alle anderen Regierungsmitglieder eintreten, um glaubwürdig zu bleiben und die Verfassung zu achten“, fordert WWF-Österreich-Klimasprecherin Lisa Plattner in einer Aussendung vom Mittwoch.

Von der Leyen ist seit Dezember vergangenen Jahres im Amt. Sie hielt am Mittwoch ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union, in der sie die Prioritäten ihrer Behörde darlegte. Sie sollte eigentlich in Straßburg stattfinden, wurde aber wegen der Corona-Pandemie nach Brüssel verlegt.


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