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Tourismusabgabe-Strafzahlungen: „In Corona-Zeiten eine Frechheit“

Etwa 1200 Tiroler Unternehmer mussten heuer zusätzlich zur Tourismusabgabe noch teils hohe Spesen bezahlen. Das Land Tirol zeigt sich unerbittlich und kommt der Forderung nach einem Erlass nicht nach.

Am Bezirksgericht gab es viel zu tun.
© thomas boehm

Von Michaela S. Paulmichl

Innsbruck – Exekution durch das Bezirksgericht ohne vorherige Zahlungserinnerung oder Mahnung: Rund 1200 Tiroler Unternehmer mussten in diesem Jahr zusätzlich zur Tourismusabgabe noch teils hohe Spesen bezahlen. Die Aufregung war groß, doch Beschwerden stießen bei der Landesregierung auf taube Ohren. „Alles rechtens“, lautete die Reaktion der zuständigen Tourismusabteilung. Wer nicht termingerecht überwiesen hatte, sei selbst schuld und könne sich nicht darauf berufen, nicht informiert worden zu sein. Schließlich sind laut E-Government-Gesetz des Bundes die österreichischen Unternehmer seit 1. Jänner zur Teilnahme am elektronischen Verkehr mit den Behörden verpflichtet. Anstatt die Betriebe wie bisher per Post über die fällige Abgabe zu informieren, läuft seither alles über ein behördliches Postfach.

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