LH Platter fordert vom Bund weitere Gemeinde-Milliarde

Landeshauptmann sieht auch 2021 schwierige Situation für Kommunen, Einnahmenausfälle drohen: 80 Mio. Euro als Wunsch für Tirol.

Die Forderungen nach einer zweiten Bundes-Milliarde für die Gemeinden werden immer lauter.
© Boehm/TT

Von Peter Nindler

Innsbruck – Massive Einnahmenausfälle belasten die Tiroler Gemeinden, zugleich fehlt dann das Geld für Investitionen. Die 279 Tiroler Gemeinden werden wegen der Corona-Krise im heurigen Jahr wohl mehr als 100 Millionen Euro an Steuern und Abgaben einbüßen. Das Land Tirol unterstützt sie deshalb mit frischem Geld. 150 Millionen werden heuer und 2021 bereitgestellt. Vom Bund kommen 82,1 Millionen Euro aus der Gemeinde-­Milliarde. Zuletzt hatte bereits Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf eine zusätzliche Bundes-Milliarde für 2021 gefordert, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hält sie für machbar, wie er zuletzt im TT-Interview erklärt hatte. Für Landeshauptmann Günther Platter (VP) ist sie schlichtweg notwendig, "weil die Gemeinden auch im kommenden Jahr Planungssicherheit benötigen".

Günther Platter.
© Thomas Boehm / TT

Die Situation bleibe jedenfalls angespannt, sagt Platter. "Die Verunsicherung in den Gemeinden ist groß, auch 2021 drohen Einnahmenausfälle. Aber die Gemeinden sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, ihre Investitionen wichtig, damit die Konjunktur wieder in Schwung kommt." Das Land Tirol nehme bei den Soforthilfen eine Vorreiterrolle ein, der Bund müsse hier nachziehen.

70 Mio. Euro aus dem ersten Paket für heuer und noch einmal 80 Millionen für das Jahr 2021 gehen direkt an die Gemeinden. "150 Mio. Euro sind keine Mittel aus bestehenden Töpfen, sondern frisches Geld. Tirol nimmt dieses Geld bewusst in die Hand, um den Weg der direkten Hilfe zu gehen", verweist Platter darauf, dass das in Österreich einzigartig sei. "Denn in anderen Bundesländern werden die Gemeinden oft nur mit Darlehen unterstützt."

Die Situation in den Gemeinden bleibt schwierig. Es braucht eine weitere Milliarde vom Bund.
Günther Platter (Landeshauptmann)

60 Mio. Euro sollen Ausfälle bei den Anteilen aus den Bundessteuern (Abgabenertragsanteile) abfedern, 80 Mio. Euro fließen in die Förderung von Projekten - etwa in die Kinderbetreuung. "Dieses Geld ist nachhaltig angelegt, weil bleibende Infrastruktur geschaffen wird." Das gilt ebenfalls für den Breitbandausbau, für den zehn Millionen Euro vorgesehen sind. Platter: "Wir halten damit auch die peripheren Regionen Tirols lebenswert. Schnelles Internet am Land ist ein Kapital für die Zukunft."

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Der Bund stellt in diesem Jahr eine Milliarde Euro zur Verfügung. "Das ist gut und richtig, um schnell und unkompliziert zu helfen. Für Tirol wurden aktuell 126 Projekte mit einer Projektsumme von 148,5 Millionen Euro eingereicht." Allerdings werde diese Milliarde durch die Steuerreform fast aufgewogen, bezieht sich der Landeshauptmann auf Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung.

Städte und Gemeinden erbringen die Hälfte der gesamten öffentlichen Investitionen. Landeshauptmann Platter sieht deshalb den Bund am Zug, schon jetzt die Weichen für 2021 zu stellen. "Es braucht unbedingt die zweite Gemeinde-Milliarde, damit die Gemeinden investieren können. Und bewusst spreche ich von frischem Geld." Für Tirol erwartet sich Platter mindestens 80 Millione­n. "Ich hoffe, dass in den nächsten Wochen hier Klarheit geschaffen wird."


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