Der große Flop: Länder gehen leer aus, Bundesbehörden bleiben in Wien

Es war ein teures Wahlkampfgetöse der ÖVP 2017: 3500 Bundesbeamte sollten verländert werden. Und drei Jahre später? Die Ministerien denken gar nicht daran "auszusiedeln".

Auch die Tiroler Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck plant keine Auslagerung von Bundesbehörden in die Länder.
© APA (Archiv)

Innsbruck, Wien – Die Stellungnahme der Tiroler Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) steht stellvertretend für die Antworten ihrer Ministerkolleginnen und -kollegen. "Eine weitere Ansiedelung von Dienststellen meines Ressorts in anderen Bundesländern ist derzeit nicht geplant." Für Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gibt es derzeit keine konkreten Pläne, "Verwaltungstätigkeiten oder Dienststellen in die Bundesländer auszulagern. Bei den grünen Regierungsmitgliedern besteht ebenfalls kein Interesse.

Einzig Finanzminister Gernot Blümel kündigt an, dass die Mitarbeiter des neuen "FinanzService-Centers" überwiegend an bestehenden Standorten der Finanzverwaltung in strukturschwachen Regionen angesiedelt werden. Etwa ab 2023 in Lienz. Mit der Digitalisierung könnten Innendienste "digital" verschoben werden. "Dadurch besteht die Möglichkeit, den Personalstand an bestehenden Standorten der Finanzverwaltung in strukturschwachen Regionen zulasten der Ballungszentren auszubauen." Trotzdem: Von dem 2017 im Rahmen des Nationalratswahlkampfes groß angekündigten Masterplan für den ländlichen Raum, in den nächsten Jahren zehn Prozent der 68 Zentralstellen in ländliche Regionen auslagern zu wollen, ist nicht viel übrig geblieben. Die Verlagerung von 3500 Bundesbeamten war geplant. Derzeit befinden sich 65 von 68 Bundesstellen in Wien.

In einer extra vom damaligen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in Auftrag gegebenen Studie kommt das Institut für Föderalismus Innsbruck in seinem Bericht zum Schluss, dass die Verlagerung von Bundesdienststellen in die Bundesländer große volkswirtschaftliche Effekte auslösen würde. Das Bruttoregionalprodukt würde sich um 1,5 Milliarden Euro und die Lohnsumme um knapp 700 Millionen Euro erhöhen. Im Durchschnitt kommen auf 100 verlagerte Dienstposten zusätzlich 40 bis 50 weitere Arbeitsplätze in den Regionen, heißt es zusammenfassend in dem Bericht über "Modelle und Strategien der Dezentralisierung in der Bundesverwaltung".

Und was sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu? "Im Regierungsprogramm ist festgelegt, dass die Ansiedlung von Verwaltungstätigkeiten des Bundes in strukturschwachen Regionen geprüft wird." Nachsatz: Seitens des Bundeskanzleramts gebe es derzeit keine konkreten Vorhaben, nachgelagerte Stellen bzw. Verwaltungstätigkeiten (...) in anderen Bundesländern anzusiedeln. (pn)


Kommentieren


Schlagworte