Die Spielregeln der Macht: Politische Schlacht um US-Höchstgericht beginnt

Beide US-Parteien nutzen den Streit um das Höchstgericht zur Mobilisierung. Am Ende entscheiden wohl ein bis zwei Senatoren der Republikaner.

Präsident Donald Trump (links) und Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat. Er hat bereits angekündigt, dass es über Trumps Höchstrichter-Kandidatin eine Abstimmung geben werde.
© AFP

Von Floo Weißmann

Washington – Noch ist die verstorbene Höchstrichterin und liberale Ikone Ruth Bader Ginsburg nicht begraben, da zeichnet sich in den USA bereits eine politische Schlacht um die Nachfolge ab. Präsident Donald Trump und die Republikaner im Senat wollen den freien Sitz unbedingt vor dem drohenden Machtwechsel in Washington besetzen – und damit die konservative Mehrheit am Supreme Court auf Jahre und vielleicht Jahrzehnte einzementieren.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden geißelte dies als reine Machtpolitik. Er forderte den Senat auf, die Wahl abzuwarten. „Wenn Donald Trump die Wahl gewinnt, dann sollte der Senat über seine Auswahl entscheiden“, erklärte Biden. „Aber wenn ich die Wahl gewinne, sollte Präsident Trumps Nominierung zurückgezogen werden.“

Die Demokraten betonen, dass die Präsidentenwahl bereits läuft – weil in der Hälfte der Bundesstaaten schon Wahllokale geöffnet sind. Die öffentliche Meinung steht auf ihrer Seite. 62 Prozent der Amerikaner – darunter auch die Hälfte der Republikaner – meinen, dass die Wahlsieger zum Zug kommen sollten.

Einstweilen nutzen auch die Demokraten das Ringen um den Supreme Court zur Mobilisierung. Eine Stiftung, die Bader Ginsburgs Vermächtnis verteidigen will, sammelte binnen Stunden 100 Millionen Dollar an Klein­spenden. Zudem verbreiten die Demokraten, dass ein konservatives Höchstgericht das Recht auf Abtreibung kippen und Millionen Amerikanern die Krankenversicherung wegnehmen würde. Die Botschaft richtet sich vor allem an Frauen aus der weißen Mittelschicht, die bei dieser Wahl zu den Demokraten überlaufen könnten.

Verschärft wird der Konflikt dadurch, dass eine Abstimmung über Trumps Kandidatin äußerst knapp werden dürfte. Zwei moderate Senatorinnen haben bereits erklärt, dass sie nicht mitmachen, und der parteiinterne Trump-Kritiker Mitt Romney dürfte sich dazugesellen. Dann stünde es nach Stimmen 50:50. Springt nur ein weiterer Republikaner ab, scheitert Trumps Kandidatin. Bei Stimmengleichheit würde der Vorsitzende des Senats entscheiden – Trumps Vizepräsident Mike Pence.

Sollte eine derart weit reichende Entscheidung in Rekordzeit, während einer Wahl und mit knappster Mehrheit durchgedrückt werden, dürfte dies die politischen Gräben in den USA weiter vertiefen. Biden appellierte an das Gewissen der Republikaner. „Wir müssen deeskalieren, nicht eskalieren“, sagte er.

Sollten die Appelle nicht fruchten, erwägen erste Demokraten einen Tabubruch: Im Fall ihres Wahlsiegs könnten sie die Zahl der Höchstrichter mit einem einfachen Gesetz von neun auf 13 erhöhen und damit die ideologische Ausrichtung des Supreme Court korrigieren.


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