Tichanowskaja fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU aufgefordert, Präsident Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Sie glaube, dass dies notwendig sei, sagte Tichanowskaja Montag in Brüssel. Sie habe die EU gebeten, Lukaschenko offiziell nicht mehr als Präsidenten anzuerkennen. Er habe „seine Legitimität in den Augen des weißrussischen Volkes“ angesichts des Vorgehens nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom August verloren.

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wurde von Außenministern der EU-Staaten in Brüssel empfangen. Die 38-Jährige habe am Montagmorgen über die Ereignisse in ihrem Land informiert, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Wir sind wirklich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Weißrussland“, sagte er.

Die Opposition in Weißrussland wirft der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor, die Amtsinhaber Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Seit der Wahl gibt es heftige Proteste gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Präsidenten. Die Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Auch am Sonntag waren dennoch wieder Zehntausende Weißrussen auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Montag wurden mehr als 440 Menschen festgenommen, davon mehr als 260 in der Hauptstadt Minsk. Das Ministerium bestätigte, dass die Polizei in der südwestlichen Stadt Brest Tränengas einsetzte.

Nach 44 Tagen Protesten sei klar, dass Lukaschenko nicht mehr Präsident bleiben könne, sagte Tichanowskaja in Brüssel, wo sie am Morgen auch die EU-Außenminister getroffen hatte. Die Menschen in ihrem Land würden „ihm seine Verbrechen nicht vergeben“.

Sie selbst wolle nach Weißrussland zurückkehren, sobald ein politischer Dialog mit der Opposition begonnen habe und die politischen Gefangenen freigelassen worden seien, sagte Tichanowskaja. Die 38-Jährige war im August aus Furcht vor Verhaftung ins EU-Nachbarland Litauen geflüchtet.

Die Oppositionspolitikerin bekräftigte, dass sie bei Neuwahlen nicht als Präsidentschaftskandidatin antreten werde. Dies habe sie dem Volk versprochen. Weißrussland stecke in einer tiefen Wirtschaftskrise und brauche „einen starken Anführer, einen starken Wirtschaftsexperten“, um diese zu überwinden.

Russland verurteilte den EU-Empfang von Tichanowskaja schon im Voraus als Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Weißrussland. „Angesichts der Lage in Weißrussland läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

In Weißrussland weitete Staatschef Alexander Lukaschenko das Militärmanöver mit Russland zur Abschreckung einer angeblichen Gefahr aus dem Westen aus. Die Übung mit dem Namen „Slawische Bruderschaft“ soll nun bis Freitag dauern. Außerdem nehmen insgesamt nun 1.000 russische Soldaten teil, wie Lukaschenko am Montag in Minsk Staatsmedien zufolge mitteilte. Die Entscheidung sei angesichts der allgemeinen militärisch-politischen Lage getroffen worden, hieß es.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen. Die Demokratiebewegung in dem Land sieht Tichanowskaja als Siegerin der Präsidentenwahl.


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