Tichanowskaja fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich in Brüssel bei den EU-Außenministern für Sanktionen gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko starkgemacht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten zwar Gründe, nicht auf Strafmaßnahmen zu dringen. „Aber ich habe sie gebeten, mutiger zu sein“, sagte Tichanowskaja am Montag nach einem Treffen mit den Chefdiplomaten der EU.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält den Widerstand gegen das Lukaschenko-Regime in Weißrussland für unumkehrbar. „Der Geist der Veränderung ist draußen aus der Flasche“, sagte Schallenberg vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel.

„Es muss jedem in Minsk klar sein, dass es keine Rückkehr zum Status quo ante geben wird“, so Schallenberg. Er würdigte den Mut und das Durchhaltevermögen der weißrussischen Opposition, diese seien „beeindruckend“. Man müsse nun gezielt gegen einzelne Verantwortliche vorgehen, die Sanktionen würden bereits auf dem Tisch liegen. Entscheidend sei es, die richtigen Signale zu senden.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach sich dafür aus, dass die EU auch Sanktionen gegen den von der Europäischen Union nicht anerkannten weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko prüft. Die Gewalt, die Lukaschenko anwende sei „völlig inakzeptabel“, sagte Maas.

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„Sanktionen sind für unseren Kampf wichtig, weil sie Teil des Drucks sind, mit dem wir die sogenannten Autoritäten zwingen können, einen Dialog mit uns im Oppositionsrat zu beginnen“, sagte Tichanowskaja.

Die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug vor und erkennt seine Bestätigung im Amt nach der Abstimmung am 09. August nicht an. Tichanowskaja war nach der Wahl ins Ausland geflohen. Die vergangenen sechs Wochenenden kam es zu Massenprotesten gegen den seit über 20 Jahren autoritär regierenden Staatschef.

Der EU liegt zwar eine Sanktionsliste vor, auf der etwa 40 weißrussische Regierungsvertreter stehen. Vorgesehen sind Reiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten. Aber noch hat sich die Staatengemeinschaft nicht darauf einigen können, die Sanktionen auch zu verhängen. Ein einstimmiges Votum der 27 Mitgliedstaaten wäre nötig. Zypern knüpft seine Zusage aber daran, dass auch gegen die Türkei Sanktionen erlassen werden wegen des Streits um Energiereserven im Mittelmeer.

Zur Unterstützung eines demokratischen Wandels in Weißrussland dringen die Präsidenten Litauens, Polens und Rumäniens auf ein Förderpaket der Europäischen Union. Beim EU-Gipfel in dieser Woche wollten sie unter anderem für das Land günstige Handelsbeziehungen und visafreie Reisen vorschlagen, erklärte der litauische Präsident Gitanas Nausedas am Montag.

Das Treffen der EU-Außenminister mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sorgte in Minsk und Moskau für Empörung. Russland verurteilte den Empfang der Gegnerin von Staatschef Alexander Lukaschenko als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der ehemaligen Sowjetrepublik.

„Angesichts der Lage in Weißrussland läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Auch die Regierung in Minsk, die sonst lieber ihre Unterstützer aus Russland für sich sprechen lässt, zeigte sich empört darüber, dass die 38-jährige auf internationaler Bühne empfangen wurde. „Unser Land hat es mit einem beispiellosen Druck von Außen zu tun“, sagte Regierungschef Roman Golowtschenko. Der Westen versuche, das Land ins „Chaos“ zu stürzen. Aus dem Außenministerium hieß es, der Empfang sei eine Missachtung des belarussischen Volkes, das Lukaschenko am 9. August mit großer Mehrheit wiedergewählt habe.

Die EU wies die Vorwürfe scharf zurück. Bei dem Frühstück mit Tichanowskaja Montagfrüh sei es um Demokratie und Menschenrechte gegangen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Dies kann nicht als Eingriff in innere Angelegenheiten angesehen werden.“ Außerdem machten mehrere Außenminister deutlich, dass sie bereit sind, den Kurs gegen Minsk noch einmal zu verschärfen.


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