Ibiza-Video: Strache und Gudenus sehen sich bestätigt
Der über das Ibiza-Video gestolperte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sehen sich durch die Einstellung der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführten Ermittlungen zu FPÖ-Vereinsspenden bestätigt. Die Einstellung sei erfolgt „wie ich dies auch stets prognostiziert habe“, erklärte Strache am Dienstag. Auch Gudenus begrüßte die Einstellung des Verfahrens gegen ihn in der Causa zu parteinahen Vereinen.
„Außerdem belegt dies nun eindrucksvoll die in der 2. Republik beispiellose Hetzkampagne gegen meine Person und auch die medial befeuerten Vorverurteilungsmaschinerien - wie angeblich falscher Wohnsitz und Ibiza-Video - platzen wie Seifenblasen“, so Strache. Er sei seit Erscheinen „des illegal produzierten Ibiza-Videos“ mit den „haltlosen Vorwürfen der illegalen Parteifinanzierung“ konfrontiert gewesen. Dabei habe er stets betont, „dass jegliche Spenden zu 100 Prozent rechtskonform abzuhandeln seien und auch keinerlei Gegenleistungen für etwaige Zuwendung erwartet werden können“.
Kritik übte er an den Medien, gleichzeitig dankte er den Ermittlern: „Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den ermittelnden Behörden für ihr vorbildliches und rechtsstaatlich korrektes Vorgehen und bin der Überzeugung, dass sich auch alle anderen unfairen Anschuldigungen, die meine ehemaligen Mitstreiter gegen mich erheben, schon bald in Luft auflösen werden.“ Auch werde sich „schon bald aufklären, wer die wahren Täter in dieser schmierigen Verleumdungskampagne gegen mich sind“.
Auch Gudenus begrüßt die Einstellung des Verfahrens gegen ihn in der Causa zu parteinahen Vereinen. „Ich freue mich, dass die Ermittler nach 15 Monaten das erkannt haben, was von Anfang an klar war: Spenden an Vereine und das Bitten um solche ist nicht illegal und schon gar nicht strafrechtlich relevant - auch nicht wenn es um ein freiheitliches Umfeld geht“, sagte er am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Für den einstigen FPÖ-Klubobmann ist mit der Einstellung des Verfahrens durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun noch etwas bewiesen: „Dass vor den Ibiza-Gangstern nur geprahlt wurde.“ Die im Video aufgezählten Großspender fänden sich gar nicht in den geprüften Vereinskonten wieder. „Möglicherweise wurde ja von Spenden an Vereine anderer Parteien gesprochen“, stellte Gudenus in den Raum.
Den Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament werden die mutmaßlichen verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine allerdings auch nach der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Man dürfe die strafrechtliche und die politische Verantwortung nicht vermischen, meinte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper überlegt neuerliche Ladungen.
„Auch wenn die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, ist sie politisch nicht zu Ende“, betonte Leichtfried am Rande einer Pressekonferenz. Außerdem deutete er an, dass die SPÖ Auskunftspersonen, die sich wegen der strafrechtlichen Ermittlungen im Ausschuss der Aussage entschlagen haben, nun neuerlich laden könnte. Leichtfried betonte, „dass manche, die sich entschlagen haben, sicherlich sehr interessante Zeugen sein werden, für die Zukunft.“
Das sieht auch Krisper so: Das Thema sei „gar nicht abgehakt“, die Vereine seien weiterhin einer Beleuchtung würdig., sagte sie zur APA. Für sie wäre es etwa eine Option, den Ex-FPÖ-Abgeordneten und Anwalt Markus Tschank neuerlich in den U-Ausschuss zu zitieren.
An Tschanks Immobilienfirma Imbeco soll Geld vom parteinahen „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP) geflossen sein, dessen Präsident er auch ist. Dieses wiederum soll über 200.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten haben und wurde vom Verteidigungsministerium seit 2017 jährlich mit 200.000 Euro bedacht. Beteiligt waren an der Imbeco der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, und auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp war „stiller Teilhaber“. Die Imbeco hat das Geld mittlerweile an das ISP zurücküberwiesen, ebenso wie eine zweite Tschank-Firma („Pegasus“).
Krisper will nach der Einstellung der Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine die Veröffentlichung der Einstellungsbegründung. Sie will dies nun über eine parlamentarische Anfrage einfordern. Überhaupt sprechen sich die NEOS für eine generelle Veröffentlichungspflicht bei „clamorosen“ Fällen aus, also Verfahren, die unter öffentlichem Interesse bzw. medialer Berichterstattung ablaufen.
Viele „clamorose“ Verfahren liefen zwar mit einer Berichtspflicht, was zu Verzögerungen führe, wenn es allerdings zur Einstellung komme, würden die wenigsten dieser Entscheidungen auch veröffentlicht, kritisierte Krisper gegenüber der APA. Dies sei eine „gehörige Schieflage“ in Sachen Transparenz.
