Punktuelle Warnstreiks im öffentlichen Dienst Deutschlands

Im öffentlichen Dienst Deutschlands haben am Dienstag Warnstreiks begonnen. In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich am Dienstag Angestellte der Stadtverwaltungen und von städtischen Betrieben in Duisburg, Remscheid, Unna und Gütersloh. In Bayern gab es Arbeitsniederlegungen in Augsburg. Verdi-Chef Frank Werneke warf den Arbeitgebern vor, sie hätte durch ihre Unbeweglichkeit in den Tarifverhandlungen zu der Eskalation beigetragen.

Werneke kritisierte, die Arbeitgeber hätten bisher kein eigenes Tarifangebot vorgelegt. Es bleibe der Arbeitnehmerseite „gar nichts anderes übrig“, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin“. Kritik an den angekündigten Warnstreiks während der aktuellen Corona-Pandemie wies er zurück. Verdi habe dafür plädiert, die gesamten Verhandlungen zu verschieben. Auch dies habe die Seite der Arbeitgeber nicht gewollt, sagte der Verdi-Chef.

Begonnen werde zudem mit „kleineren, eher betriebsbezogenen Aktionen“. Ein Schwerpunkt der ersten Warnstreiks liegt Werneke zufolge im Bereich der Krankenhäuser, weil dort „besonders hoher Druck“ herrsche. Kindergärten stünden angesichts der Belastungen von Eltern in der Coronakrise „nicht im Fokus“.

Auch der Deutsche Beamtenbund rief Mitarbeiter von Krankenhäusern in Nordbayern für Dienstagmittag während des Schichtwechsels und in Mittagspausen zu Aktionen auf. Betroffen waren unter anderem Kliniken in Bayreuth, Erlangen, Ansbach, Günzburg und Regensburg. Der Klinikbetrieb werde dadurch nicht beeinträchtigt, sagte ein Sprecher des Beamtenbunds.

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Gemeinden geht es um die Gehälter von 2,3 Millionen Beschäftigten. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent höhere Löhne, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Geld. Die Arbeitgeber legten bisher kein Angebot vor.

Die Arbeitgeberseite kritisierte die Warnstreiks. Diese seien „der falsche Weg“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Die Steuereinnahmen der Gemeinden würden in den nächsten Jahren einbrechen. Es müsse deshalb Kompromisse geben. Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) forderte eine „faire Lösung für den Tarifkonflikt“ am Verhandlungstisch. „Warnstreiks während der Corona-Pandemie wirken wie aus der Zeit gefallen“, sagte der Leipziger Bürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.


Kommentieren


Schlagworte