Drei von zehn Wienern dürfen nicht wählen gehen

Stell dir vor, es ist Wahl und viele dürfen nicht hin: In der Bundeshauptstadt ist das so.

Rund um den Brunnenmarkt in Wien-Ottakring sind besonders viele Menschen nicht wahlberechtigt.
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Wien – Wien ist Weltstadt, für ein kleines Land wie Österreich übermäßig groß und voller Besonderheiten. Denn nirgendwo in Österreich leben so viele Menschen ohne Stimmrecht wie in Wien. Wegen des hohen Ausländeranteils dürfen eine halbe Mio. Einwohner bei der Gemeinderatswahl am 11. Oktober nicht wählen. Die APA und OGM (Österreichische Gesellschaft für Marketing) haben im Vorfeld der Wien-Wahl die Daten genau ausgewertet. Demnach ist auch in den so genannten Ausländerbezirken die Bandbreite hoch. So ist in den gürtelnahen Grätzln des 10. Bezirks jeder Zweite von der Wahl ausgeschlossen, weiter stadtauswärts aber nicht einmal jeder Fünfte.

Ausländer sind in Österreich generell nicht wahlberechtigt. Zwar dürfen EU-Bürger die Wiener Bezirksvertretungen wählen, nicht aber den politisch deutlich wichtigeren Gemeinderat. Hier haben drei von zehn Wienerinnen und Wienern kein Stimmrecht. Bei der Bezirksvertretungswahl sind es 17 Prozent.

In der ersten APA/OGM-Grätzlanalyse wurden diese Daten auf 137 Stadtviertel heruntergerechnet. Diese kleinräumige Auswertung zeigt auch für vermeintliche „Ausländerbezirke“ eine überraschend große Bandbreite. So liegt der Anteil der über 16-Jährigen ohne Wahlrecht in den gürtelnahen Vierteln des 10. Bezirks zwar über 50 Prozent – dies ist im Grätzl links und rechts der Gudrunstraße sowie im Favoritener Zentrum zwischen Reumann- und Columbusplatz der Fall –, gleichzeitig liegt mit dem Laaer Berg aber auch eines der Stadtviertel mit dem geringsten Ausländeranteil (14 Prozent) in Favoriten. Und auch im Grätzl rund um die große Per-Albin-Hansson-Siedlung ist der Anteil der nicht Wahlberechtigten mit gut 18 Prozent vergleichsweise gering.

Ein ähnliches Bild auch in Ottakring: Weiter stadtauswärts – am Wilhelminen­berg (15 Prozent) und in Sandleiten (23 Prozent) – ist der Anteil der nicht Wahlberechtigten niedrig. Entlang des Gürtels – im Brunnenviertel und in Neulerchenfeld – sind es aber annähernd 50 Prozent. Ähnlich hohe Werte gibt es auch rund um die Märzstraße und den Meiselmarkt in Rudolfsheim-Fünfhaus sowie in der Brigittenau.

Wie Johannes Klotz von OGM erklärt, handelt es sich hier oft um dicht bebaute Gründerzeitviertel, die ab den 1970er-Jahren wegen der damals günstigen Mieten großflächig von Gastarbeitern und ihren Familien besiedelt wurden. Im Lauf der Zeit ist der Anteil der nicht wahlberechtigten Bevölkerung in Wien so deutlich gestiegen: 1983 waren es nur sieben Prozent der Bevölkerung, 2002 waren es 16 und aktuell sind schon 30 Prozent der Wienerinnen und Wiener vom Stimmrecht ausgeschlossen.

Einen weiteren Grund für den steigenden Ausländeranteil sieht Klotz darin, dass es durch den EU-Beitritt und die Osterweiterung nur noch wenig Anreiz für Zuwanderer gibt, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dies zeigt etwa auch die Seestadt Aspern, das große Neubauviertel in Wien-Donaustadt. Dort haben vier von zehn Einwohnern bei der Gemeinderatswahl kein Stimmrecht. Größte Zuwanderergruppe sind Polen. Sie dürfen, wie alle EU-Bürger, zwar die Bezirksvertretung wählen, nicht aber den Gemeinderat. Bei der Bezirksvertretungswahl sinkt der Anteil der nicht Wahlberechtigten in der Seestadt damit von 43 auf 21 Prozent.

Für die betroffenen Bezirke bedeutet das deutlich weniger politisches Gewicht. Denn die Zahl der Abgeordneten, mit denen ein Bezirk im Gemeinderat vertreten ist, richtet sich nicht nach den Einwohnern, sondern nach den Staatsbürgern. Damit stehen Döbling und der Brigitten­au jeweils vier Mandate zu, obwohl die Brigittenau 14.000 Einwohner mehr zählt. Unterrepräsentiert sind aber auch ganze Bevölkerungsgruppen: Nur acht Prozent der Wiener Pensionisten sind nicht wahlberechtigt. Dahingegen ist jeder vierte Selbstständige und jeder zweite in Wien lebende Arbeiter nicht stimmberechtigt. (TT, APA)


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