Innsbruck investiert 75 Mio. Euro: Opposition sieht „viel Lärm um nichts“
Innsbruck – Nachdem die Innsbrucker Stadtregierung ein kommunales Investitionspaket über 75 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre angekündigt hat (die TT berichtete), setzt es heftige Kritik der Opposition: „Viel Lärm um nichts“, ortet StR Rudi Federspiel (FPÖ). Die erhofften Erträge durch Abgaben werde es „so nicht geben“. Die geplante Leerstandsabgabe etwa sei gar nicht möglich, da es „keine juristische Basis“ für eine Leerstandserhebung gebe.
Auch aus Sicht von GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) war die „als Regierungsklausur getarnte Wipptaler Beziehungstherapie“ der Stadtregierung „umsonst“: Weder wisse man, woher die 75 Mio. Euro kommen sollen, noch „welche gemeinsamen Projekte seitens der ansonsten völlig zerstrittenen Stadtregierung“ geplant seien, um den schwer angeschlagenen Tourismus- und Wirtschaftsstandort unmittelbar anzukurbeln.
GR Mesut Onay (ALI) sieht die „betonte Einigkeit“ der Regierung als „teure PR-Augenauswischerei“, die Koaliton trage ihre „Perspektivlosigkeit in die nächste Runde“.
Die Stadt stehe vor „enormen Herausforderungen“, befindet GR Julia Seidl (NEOS). Der „sehr ungünstige Cocktail“ aus Schulden, „davongaloppierenden“ Personalausgaben, steigenden Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich und enormen Rückgängen bei den Einnahmen verlange eine „umsichtige Finanzplanung“.
Umso unverständlicher sei, dass die Stadtregierung einen vor Monaten eingebrachten NEOS-Antrag, der eine Hauptwohnsitzkampagne zum Ziel hatte, abgelehnt habe: „Jeder Hauptwohnsitz ist Geld wert“, sagt Seidl. 2500 zusätzliche Haupt- statt Nebenwohnsitzen würden laut NEOS „bis zu 5 Mio. Euro pro Jahr“ in die Stadtkasse spülen. (TT)
