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Ex-EU-Kommissar Fischler warnt vor Chaos: „Es wird täglich schlechter“

Für den ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler muss die Europäische Kommission die Koordination bei den Reisewarnungen übernehmen.

Die Reisewarnungen treffen nicht nur den Städtetourismus in Innsbruck hart – auch die Regionen.
© Foto TT / Rudy De Moor

Von Peter Nindler

Innsbruck – Der Schutz der Gesundheit ist in der Europäischen Union nationalstaatlich geregelt. „Die Europäische Kommission hat hier keine Kompetenzen“, betont der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer. Deshalb können die EU-Mitgliedsstaaten selbstständig Reisewarnungen für ihre Bürger verhängen. Die Sinnhaftigkeit dieser Vorgangsweise wird jedoch massiv in Frage gestellt. Zum Nichtstun ist die EU dennoch nicht gezwungen, „sie könnte etwa koordinierend tätig werden“, würde sich Obwexer europaweit einheitliche Standards wünschen.

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