EU-Kommission setzt bei neuer Asylreform auf Abschiebungen

Mit Vorschlägen für eine rigorose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der am Mittwoch präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien v.a. mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Staaten wie Ungarn und Polen nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden.

Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten. Die österreichische Regierung begrüßte den Vorschlag. Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus zeigte sich dagegen skeptisch, wie der Plan konkret umgesetzt werden kann.

„Europa muss von Ad-hoc-Lösungen wegkommen und ein berechenbares und verlässliches System für das Management von Migration einführen“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die neuen Vorschläge sähen ein „faires und angemessenes Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ vor. „Gemeinsam müssen wir zeigen, dass Europa Migration menschlich und effektiv managt“, sagte von der Leyen.

Innenminister Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) reagierten am Mittwoch positiv auf den Vorschlag. Beim „ersten Hinschauen“ sei ersichtlich, dass sich der Vorschlag „in ganz wichtigen Themenfeldern in die richtige Richtung bewegt“, sagte Nehammer. Edtstadler begrüßte, „dass die EU-Kommission neben einem umfassenden Außengrenzschutz und der intensiven Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Rückübernahmeabkommen unseren Vorschlag der flexiblen Solidarität übernommen hat“. Österreich werde keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, stellte die Europaministerin zugleich in einer Aussendung klar.

Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer nannte das Paket eine gute Grundlage für die anstehenden Beratungen im EU-Ministerrat, übte aber erneut Kritik an Österreich Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Idee der Solidarität in der Asylpolitik verweigere, mache ihn „wirklich traurig“, sagte der christlichsoziale Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Wir wollen nicht, dass die Interessen eines Landes vor den europäischen Interessen stehen. (...) Das ist nicht das, was Europa baut.“

Die Chance, dass man auf der Basis des EU-Vorschlags zu einer „politischen Verständigung“ kommen werde, sei „sehr hoch“, meinte Seehofer. Möglicherweise müssten bei dieser schwierigen Materie aber auch die Staats- und Regierungschefs mithelfen, so der Innenminister von Deutschland, das derzeit den EU-Vorsitz führt.

Für den Migrationsexperten Knaus wirft der Vorschlag der EU-Kommission „viel mehr Fragen als Antworten“ auf. „Vieles erscheint mir nicht realistisch,“ sagte Knaus gegenüber der APA. Die Vorstellung, dass Abschiebungen in außereuropäische Länder „jetzt auf einmal besser werden sollen“, erschließe sich ihm nicht. Auch die Idee von den sogenannten Abschiebe-Patenschaften erscheint Knaus als „sehr unklar“: Weil das Problem nicht in den EU-Ländern liege, sondern meistens bei der Kooperation mit den Herkunftsländern der Asylwerber.

In den vergangenen Jahren waren alle Bemühungen um eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gescheitert. Knackpunkt war stets die Frage, ob Schutzsuchende in Krisensituationen per Quotenregelung über die Mitgliedstaaten verteilt werden sollten. Die gültigen Dublin-Regeln sehen vor, dass in der Regel jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.

Dies belastet vor allem Länder an den südlichen EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien. Sie fordern schon lange mehr Unterstützung und eine verpflichtende Verteilung der Migranten auf die anderen Länder. Auf der anderen Seite lehnen Staaten wie Österreich, Ungarn, Tschechien und Polen eine verpflichtende Aufnahme kategorisch ab.

Frankreich erklärte sich indes zur Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria bereit. Dabei handle sich um Minderjährige, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune dem Radiosender RTL. Zu den zuvor geplanten 350 Minderjährigen kämen nun 150 weitere hinzu, betonte er. Frankreich gehört mit Deutschland zu insgesamt zehn EU-Ländern, die Flüchtlinge aus Moria aufnehmen wollen. Österreich gehört nicht dazu. Durch Feuer war das Lager auf der Insel Lesbos fast völlig zerstört worden. Dort lebten zuvor rund 12.000 Menschen.


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