„Ankündigung hilft nicht“: Was Österreichs Ortschefs wünschen

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl will rasch klare Regeln, Informationen über Corona-Infizierte in Kommunen und „leistungsfähiges Internet“ in allen Regionen.

Klare und zentrale Informationen über Erlässe und Verordnungen begehrt Alfred Riedl.
© Gemeindebund

Von Karin Leitner

Wien – Auch die Kommunen waren und sind ob der Corona-Krise gefordert. Wie bewertet Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl das bis dato Erfahrene? „Erste Ansprechpartner“ seien die Bürgermeister in Zeiten der Pandemie, sagt er. Ergo seien für diese präzise Vorgaben vonnöten. Dahingehend moniert der ÖVP-Politiker das Wirken der türkis-grünen Koalitionäre: „Es hilft nicht, wenn es Ankündigungen in Pressekonferenzen gibt – und drei bis vier Tage später noch keine Regeln dafür da sind.“ Eine „Behördeninfo-Plattform“ müsse her. „Nachvollziehbar und widerspruchsfrei“ hätten die Erlässe und Verordnungen zu sein. „Wenn sie jeder versteht, werden sie auch akzeptiert“, befindet Riedl.

Er begehrt ebenfalls das, worauf er schon im April gedrängt hat: dass den Ortschefs mitgeteilt wird, wer von den Bürgern Corona-infiziert ist. „Der Datenschutz kann nicht wichtiger sein als der Schutz der Bevölkerung in Gesundheitsbelangen.“ Die Bürgermeister seien auch anderweitig an die Amtsverschwiegenheit gebunden: „Wir wissen deshalb, wie wir mit sensiblen Daten umzugehen haben.“ Zudem will Riedl eine „Digitalisierungsoffensive“ – wegen Home-Office und Home-Schooling. „Wir brauchen leistungsfähiges Internet. Das muss bis in den letzten Winkel des Landes funktionieren.“

Des Gemeindebund-Chefs „Lehren aus der Corona-Krise“, wie er sagt, fußen auf einer Umfrage unter Bürgermeistern. 707 von ihnen – das ist gut ein Drittel aller – haben mitgemacht. Als größtes Problem nennen 95 Prozent, dass die Einnahmen der Kommunen geringer seie­n als vor der Pandemie. Auf Platz 2 der „Herausforderungen“: die wirtschaftlichen Einbußen von Geschäftsleuten und in der Gastronomie, gefolgt davon, dass Informationen oft nur via Medien zu bekommen gewesen seien. 72 Prozent der Ortschefs haben aber auch angegeben, dass Österreich „deutlich besser“ durch die Krise gekommen sei als andere Länder, 26 Prozent urteilten „etwas besser“. 93 Prozent konstatierten, „dass die Maßnahmen richtig und notwendig waren – quer durch alle Fraktionen“, sagt Paul Unterhuber, Geschäftsführer von Demox Research.

Wobei: Die Meinung der Bürgermeister wurde zwischen dem 25. Juni und dem 29. Juli eruiert – damit vor dem Durcheinander mit der „Corona-Ampel“ und anderen Schwierigkeiten. Ist die Umfrage ob dessen noch repräsentativ? „Natürlich hat sich die Lage verändert“, antwortet Unterhuber. Aus seiner Sicht sind die Aussagen dennoch „zum Großteil gültig“.

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Wie sieht Brigitte Lackner, ÖVP-Bürgermeisterin von St. Ulrich am Pillersee, die Situation? „Das größte Problem ist für uns der abrupte Abbruch des Wintertourismus gewesen“, sagt sie im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. „Die Nachbarschaftshilfe war während des Lockdowns aber groß.“ Bis dato gebe es in ihrer Gemeinde – mit 1900 Hiesigen und 400 Nebenwohnsitzern – keinen Corona-Fall. „Ich hoffe, dass das so bleibt.“ Gewisse „Anordnungen von oben“ beklagt Lackner. „Gastwirte sagen mir: ,Ich mag nicht mehr.‘ Jeden Tag komme etwas Neues. Das verstehe ich.“ Vor allem was in Sachen Ampel ablaufe, sei „chaotisch und absurd“, sagt Lackner. Und: „Wenn es einen Cluster in einer Gemeinde gibt, sollte nicht der gesamte Bezirk auf Orange gestellt werden. Das ist Negativwerbung. Ein Gast aus Deutschland kommt dann nicht mehr zu uns. Was können wir dafür, wenn es in einer anderen Gemeinde Corona-Fälle gibt?“ Sie sehe die Sache wie Riedl: „Wenn schon eine Ampel, dann sollte die für einzelne Ortschaften gelten, nicht für einen gesamten Bezirk.“ Und wie Riedl will sie wissen, wer in ihrer Gemeinde positiv auf Corona getestet worden ist: „Weil man dann die richtigen Maßnahmen treffen kann.“

Die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner moniert ebenfalls, wie Türkis und Grün die Corona-Ampel handhaben: „Ich verlange Geschlossenheit und Klarheit im Land. Ich verlange das auch im Bund. Das verlangen auch Bürgerinnen und Bürger.“

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