„Pandemie kein Freibrief“: Schallenberg ruft zu weltweiter Zusammenarbeit auf

Wien, New York – Zum Auftakt der diesjährigen Generaldebatte im Rahmen der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen hat UNO-Chef António Guterres vergangenen Dienstag vor einem „Kalten Krieg“ zwischen den USA und China gewarnt. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Und US-Präsident Donald Trump nutzte in der Folge seinen Auftritt sechs Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl dann auch für einen Frontalangriff auf China. Die Corona-Pandemie befeuert offensichtlich nicht die globale Zusammenarbeit, sondern vielmehr den Zusammenprall der Supermächte.

Außenminister Alexander Schallenberg, Vertreter Österreichs bei der Generaldebatte, rief im Gegensatz dazu in der Nacht auf Sonntag in seinem Beitrag zu einem weltweiten Schulterschluss auf. Angesichts einer Virus-Krise, die gefährliche Entwicklungen befeuert und uns vor Augen führt, wie verwundbar vermeintliche Selbstverständlichkeiten in unseren Gesellschaften sind. „Wir werden zusammen erfolgreich sein oder scheitern“, erklärte er.

Aufgrund der Corona-Pandemie findet die 75. Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in diesem Jahr größtenteils virtuell statt. Die Vertreter aller 193 Mitgliedstaaten – darunter weit mehr als 150 Staats- und Regierungschefs – sprechen nicht wie sonst live im UNO-Hauptquartier in New York. Ihre Reden wurden in diesem Jahr im Voraus per Video aufgezeichnet. Außenminister Schallenberg hat sein Statement in der Wiener UNO-City aufgenommen.

„Seit ihrer Gründung haben die Vereinten Nationen für den Fortschritt der Menschheit gearbeitet. Das hat unseren Planeten sicherer gemacht, indem es globale Standards für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht, Konfliktverhütung, Friedenssicherung und Abrüstung gesetzt und verbessert hat“, erklärte Schallenberg. Die UNO könne – auch wenn sie bei einigen Konflikten nur an der Seitenlinie steht – jedenfalls stolz auf ihre Leistungen sein.

Doch nun stelle die Corona-Pandemie und der Kampf gegen das Virus alles andere in den Schatten. Bestehende und neu aufflammende Konflikte sowie humanitäre Notlagen drohten damit in den Hintergrund zu rücken. „Wir alle müssen wachsam bleiben (...). Niemand sollte glauben, dass unser Fokus auf die Bekämpfung von Covid-19 eine ,Carte Blanche‘ für Verstöße gegen das Völkerrecht oder für ein militärisches Abenteuer darstellt“, so Schallenberg.

Und er warnte in diesem Zusammenhang vor Entwicklungen, bei denen die Pandemie als Art Brandbeschleuniger wirkt: „In den internationalen Beziehungen schürt die Pandemie das Feuer bestehender geopolitischer Konflikte“, rief Schallenberg zur Vorsicht auf. Nationalismus, Protektionismus und Populismus würden erstarken, das Vertrauen in das internationale System würde schwinden, wenn man nicht gegensteuere. Und: „Die Pandemie hat erneut bewiesen, dass sich falsche Informationen schneller verbreiten können als das Virus.“ Österreichs Außenminister beschwor gerade in Zeiten der Pandemie eine verantwortungsvolle, faktenbasierte Politik. Zudem rief er zum verantwortungsvollen Umgang mit neuen Technologien auf, insbesondere im Hinblick auf das Thema Autonome Waffensysteme, den so genannten „Killer-Robotern“. Er lud die UNO-Mitgliedstaaten zu einer internationalen Konferenz zu diesem Thema nächstes Jahr in Wien ein.

Schallenberg rief die UNO-Mitgliedstaaten auf, den unnötigen Streit zwischen Multilateralisten und Unilateralisten hinter sich zu lassen. Die Pandemie könne in diesem Zusammenhang ein „Game-Changer“ sein. „Mit Covid-19 ist niemand sicher, bis alle sicher sind“, erklärte er. Um diese Trennung zu überwinden, sei die Suche nach einem Impfstoff der richtige Test. Es dürfe keinen „Impfstoff-Nationalismus“ geben. Es dürfe keinen neuen „Wettlauf zum Mond“ geben, wenn es um die Entwicklung eines Impfstoffs geht. (jec)