Höhere Lkw-Maut in weiter Ferne: „Gefahr groß, dass Wegekostenrichtlinie versandet“
Der Ratsvorsitz Deutschlands spart das heikle Thema Wegekostenrichtlinie beim heutigen Treffen der EU-Verkehrsminister aus. Damit schwinden die Tiroler Korridormaut-Hoffnungen. Europarechtsexperte Obwexer fordert eine Veto-Karte aus Wien.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck – Covid-bedingt treffen sich die EU-Verkehrsminister heute nur virtuell. Deshalb ist es auch nur eine informelle Konferenz – weil per Video keine Beschlüsse gefasst werden können. Die wirklich bittere Nachricht für Österreich und damit Tirol ist aber eine andere: Entgegen der ursprünglichen Tagesordnung, die vom deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgrund der aktuellen Ratspräsidentschaft erstellt wurde, wird heute die Reform der Wegekostenrichtlinie (siehe Faktbox) kein offizielles Thema sein. Scheuer hat den Punkt nämlich wieder absetzen lassen.