Wien-Wahl: Wie mit Erwartungen Politik gemacht wird

Wahlkampf herrscht auch auf Wiens Straßen.
© APA

Wien – Die ÖVP kann bei der Wien-Wahl am 11. Oktober nur dazugewinnen. Vor fünf Jahren erreichte die Partei nicht einmal mehr zehn Prozent der Stimmen. Laut bisher veröffentlichten Umfragen zur Wahl ist eine Verdoppelung bis hin zu 20 Prozent möglich. Die Türkisen selbst setzen ihre Erwartungen niedriger an – und berufen sich dabei auf den Meinungsforscher Franz Sommer. Auch er erwartet ein Plus, „aber es würde mich extrem wundern, wenn die ÖVP in die Nähe der 20 Prozent käme“.

Einig sind sich alle Beobachter, dass vor allem Stimmen der Freiheitlichen zur Verteilung stehen. Mit Heinz-Christian Strache erreichte die FPÖ vor fünf Jahren mehr als 30 Prozent. Nun tritt Strache gegen seine früheren Freunde an. Beide Listen gemeinsam dürften aber nicht mehr als 15 oder 16 Prozent erreichen, vielleicht auch 18 Prozent.

Absolute für die SPÖ?

Und der Rest der FPÖ-Stimmen? Die ÖVP macht ein Angebot, mit einem strikten Kurs in Sachen Migration. Manche frühere Blau-Wähler werden zuhause bleiben, manche zur SPÖ wechseln. Die SPÖ mit Bürgermeister Michael Ludwig (2015: 39,6 Prozent) kann wieder über 40 Prozent kommen. Angesichts des Wiener Wahlrechts, das große Parteien bevorzugt, sieht Wahlforscher Sommer sogar die Chance für die SPÖ, in die Nähe einer absoluten Mehrheit im Landtag zu kommen.

Ludwig weiß, dass er gut liegt. Auch er macht aber mit Erwartungen Politik – und warnt davor, dass alle anderen Parteien gemeinsam an der SPÖ vorbei einen Bürgermeister wählen könnten. Grüne, ÖVP, NEOS und FPÖ müssten dafür gemeinsame Sache machen. Unwahrscheinlich? Ludwig verweist auf Wiener Neustadt, wo genau das geschehen ist.

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„Ticketsplitting“ bei der ÖVP

Zurück zur ÖVP. Bei der Nationalratswahl 2019 erreichten die Türkisen in Wien fast 25 Prozent – mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Davon sind sie mit Gernot Blümel an der Spitze bei der Landtagswahl weit entfernt. „Ticketsplitting“ nennt Sommer dieses Verhalten.

Auf Bundesebene sieht Sommer die ÖVP noch länger unangefochten an der Spitze, selbst dann, wenn sich die Krise in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt weiter zuspitzt. Wesentlicher Erfolgsfaktor sei Kurz.

Nach den Daten des Meinungsforschers spiele auch die Themenkonjunktur der ÖVP in die Hände: Die größte Dringlichkeit gelte Corona (27 Prozent der Befragten). An zweiter Stelle liege aber wieder die Zuwanderung (26 Prozent). Umwelt- und Klimaschutz werde hingegen nur mehr von 21 Prozent genannt.

Und dennoch auch eine gute Nachricht für den Bundes-Koalitionspartner, die Grünen: Sie hätten auf Bundesebene jetzt mehr Zuspruch als bei der Wahl vor einem Jahr. Für einen Juniorpartner einer Koalition sei das überraschend positiv. (sabl)


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