Orban gegen Vorschlag zu gemeinsamer EU-Migrationspolitik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zurückgewiesen und sich gegen die Einwanderung von Muslimen in sein Land ausgesprochen. „Wir glauben nicht, dass eine Mischung aus muslimischer und christlicher Gesellschaft friedlich sein und den Menschen Sicherheit und ein gutes Leben bieten kann“, sagte Orban am Freitag im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Ungarn poche darauf, „keine Parallelgesellschaft, keine offene Gesellschaft oder eine vermischte Kultur“ zu wollen. Sein Land werde in der EU nichts zulassen, das Ungarn zur Aufnahme von Menschen aus dem Nahen Osten oder Afrika verpflichte. Das sei „nicht akzeptabel für das ungarische Volk“, so Orban. „Deshalb sind wir bei bestimmten Punkten ziemlich stur.“

Der nationalkonservative Regierungschef Ungarns erklärte, in dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten Vorschlag gebe es auch gute Elemente. „Einige Tabus sind verschwunden“, sagte er mit Blick auf den Plan, Abschiebungen härter zu vollziehen. Orban bekräftigte aber zugleich, dass Asylverfahren außerhalb der EU abgeschlossen werden müssten. An der ungarischen Grenze würden Personen ohne abgeschlossenes Asylverfahren festgesetzt.

Orban hatte sich bereits zuvor mit seinen Kollegen aus den anderen sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und der Slowakei gegen ein verpflichtendes Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten gewandt.

Im Gespräch mit Reuters in Brüssel sagte Orban, die EU solle ihre Sanktionen gegen Russland aufheben und stattdessen auf gute Handelsbeziehungen sowie militärische Abschreckung setzen. Auch nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gebe es keinen Grund für neue Strafmaßnahmen. „Aber wenn die EU das in die Wege leiten will, sind wir bereit, es in Erwägung zu ziehen.“

Bei der Präsidentenwahl in den USA im November rechnet Orban mit einem Sieg von Amtsinhaber Donald Trump. Er habe keine Pläne für ein anderes Ergebnis. „Der einzige Grund warum ich hier sitze, nachdem ich mehr als 30 Jahre in der Politik verbracht habe, ist, dass ich immer an meinen Plan A glaube“, sagte Orban. „Wir haben eine außergewöhnlich gute Beziehung zu Trump“, erklärte Orban. Wahrscheinlich wird das Maß an Offenheit und Freundlichkeit und gegenseitiger Unterstützung geringer sein (wenn der demokratische Herausforderer Joe Biden die US-Wahl gewinnt). Aber meine Berechnung ist in Ordnung. Er (Trump) wird gewinnen.“

Orban unterstützte diese Woche Trumps Wiederwahlversuch und sagte, die rivalisierenden Demokraten hätten der Welt einen „moralischen Imperialismus“ aufgezwungen, den illiberale Führer wie er ablehnten. Orban kollidierte mit der damaligen US-Regierung von Ex-Präsident Barack Obama.

Der ungarische Ministerpräsident begrüßte indes Polens Vorschlag, US-Truppen aufzunehmen, die aus Deutschland abgezogen werden. Er sagte aber, dass dies für Ungarn nicht notwendig sei, da es nicht einer direkten Bedrohung durch Russland ausgesetzt sei. Zudem betonte er, Ungarn werde die NATO-Forderung erfüllen - stark unterstützt von Trump -, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Auf die Frage, wie lange das dauern werde, sagte er: „Nicht mehr als fünf Jahre.“

Sympathien zeigte er auch für die Entscheidung Großbritanniens, der EU den Rücken zu kehren. Der Brexit sei mutig und ein Zeichen für die „Großartigkeit“ des Landes. Ungarn werde dem Beispiel aber nicht folgen. Das könne sich Ungarn nicht leisten. „Es ist vernünftig für Ungarn, zur Europäischen Union zu gehören.“


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