Kurz fordert Wien zu weiteren Schritten gegen Corona auf

Keine konkreten Ergebnisse hat am Freitagabend ein rund dreistündiges Treffen zwischen Bundesregierung und Ländervertretern zur Coronakrise gebracht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte im Anschluss vor allem Wien auf, weitere Einschränkungen vorzunehmen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) appellierte einmal mehr, dass die Länder die Angebote des Bundes, Heer und Polizei beim Contact Tracing einzusetzen, annehmen mögen.

Kurz erinnerte daran, dass Wien in Relation noch einmal rund doppelt so viele Fälle habe wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg, die ebenfalls schon mit Reisewarnungen konfrontiert seien. Dass in der Bundeshauptstadt eine Registrierungspflicht in der Gastronomie vorgesehen ist, ist dem VP-Chef offenkundig nicht gut genug. Er hoffe, dass es in Wien zu weiteren Schritten, „die notwendig sind“, komme. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sah ebenfalls noch „Luft nach oben“ in der Bundeshauptstadt, wobei er betonte, dass diese Einschätzungen nichts mit dem Wahlkampf zu tun hätten.

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Winfried Haslauer (ÖVP), meinte, es sei ihm nicht egal, was in anderen Bundesländern passiere. Denn er fürchte, dass es zu einer bundesweiten Reisewarnung komme. Würde dies seitens Deutschlands passieren, wäre das für sein Bundesland „eine Katastrophe“.

Dass es zu keiner großen Einigung kommen würde, war schon im Vorfeld absehbar, war doch keiner der drei „roten“ Landeshauptleute persönlich im Kanzleramt erschienen. So ließ sich etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vertreten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nahm per Videokonferenz teil.

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Hacker meinte beim Verlassen des Treffens trocken, dass man zwei Wochen vor der Wien-Wahl nicht erwarten könne, „dass das da drinnen ein Honeymoon war“. Auch Hackers Büro sah sich benachteiligt und wies noch während der Pressekonferenz schriftlich darauf hin, dass nicht Wien die höchste Infektionsinzidenz habe, sondern Innsbruck.

In der Pressekonferenz, an der nicht Hacker, sondern für die Länder nur Salzburgs Haslauer - als Vorsitzender der LH-Konferenz - teilnahm, war die Sorge über Wien dagegen die offensichtlich einigende Klammer. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erinnerte an die nun auch vom Bundesrat beschlossene Novellierung der Corona-Gesetze, die den Ländern ab kommender Woche neue Handlungsmöglichkeiten bringe. „Mein dringender Appell ist, diese neuen Handlungsmöglichkeiten auch wirklich zu nutzen“, fügte er hinzu.

Gültig sind die neuen Corona-Gesetze ab Samstag, das sie bereits kundgemacht sind. Sie ermöglichen den Ländern, regional strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu verhängen als sie bundesweit gelten. Erste Schritte gibt es bereits - mit der Sperrstunde 22.00 Uhr in den westlichen Bundesländern, der Registrierungspflicht in der Gastronomie in Wien und bezirksweisen Verschärfungen bei oranger und roter Ampelfarbe in Niederösterreich.


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