Trump will offenbar Abtreibungsgegnerin als Höchstrichterin

US-Präsident Donald Trump verkündet am Samstagabend seine Nominierung für die freie Stelle am Obersten Gerichtshof. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird es die erzkonservative Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg vorschlagen. Trump selbst sagte am Freitagnachmittag vor Journalisten, er habe seine Entscheidung getroffen.

Sollte sich Trump tatsächlich für die 48-jährige Katholikin entscheiden, hätten die konservativen Richter am Supreme Court künftig eine Mehrheit von sechs zu drei Sitzen. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung.

Trump sagte auch, dass er das Oberste Gericht auch mit Blick auf mögliche Streitigkeiten um den Ausgang der Präsidentenwahl komplett besetzt haben wolle. Der Präsident behauptet bereits seit Wochen, dass per Post abgeschickte Stimmzettel die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten bestreiten dies.

Der Republikaner Trump hat erklärt, er wolle am Samstag (17.00 Uhr Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) mitteilen, für wen er sich entschieden habe. In der engeren Wahl stand auch die Richterin Barbara Lagoa. Trump sagte nun, er habe sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida nicht mit Lagoa getroffen.

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Die Demokraten fürchten einen Rechtsruck im Supreme Court - und damit potenziell auch in der amerikanischen Gesellschaft allgemein. Sie verlangen, dass die Ernennung auf die Zeit nach der Präsidentenwahl am 3. November verschoben wird. Die Republikaner haben eine Mehrheit im Senat, der die Nominierung bestätigen muss. Es sieht derzeit nicht danach aus, dass es dort zu einer Blockade kommt.

Die Richterinnen und Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Somit könnte Trump dort eine klare konservative Mehrheit möglicherweise auf viele Jahre hinaus zementieren. Er hat in seiner Amtszeit bereits zwei andere freigewordene Plätze mit Kandidaten seiner Wahl besetzt.

Barrett war 2017 von Trump für einen Sitz am Bundesberufungsgericht in Chicago nominiert worden. Bei der Anhörung für diesen Posten betonte die Katholikin, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lassen wolle. Gegner eines strengeren Abtreibungsrechts befürchten dennoch, dass sie als Verfassungsrichterin für eine Aufhebung eines Urteils des Supreme Court von 1973 stimmen würde, das ein landesweites Recht auf Abtreibung festschreibt. Barrett hat sieben Kinder.


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