Symbolische „Amtseinführung“ von Tichanowskaja in Minsk

Zu Tausenden wollen Frauen in Weißrussland (Belarus) am heutigen Samstag gegen die international kritisierte Amtseinführung von Staatschef Alexander Lukaschenko protestieren. Die Demonstrantinnen versammeln sich am Nachmittag in der Innenstadt, um Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja zu unterstützen. Die 38-jährige Oppositionsführerin sei die wahre Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August, teilten die Organisatorinnen in ihrem Protestaufruf mit.

Tichanowskaja war auf Druck von Lukaschenkos Machtapparat ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet. Die traditionelle Samstagdemonstration der Frauen sei diesmal als „festliche Generalprobe einer echten Amtseinführung durch das Volk“ angelegt, hieß es. Tichanowskaja sei die Präsidentin der Herzen. Der 66 Jahre alte Lukaschenko hatte sich in einem weithin als „Geheimoperation“ kritisierten Staatsakt am Mittwoch zum sechsten Mal in Folge in das Präsidentenamt einführen lassen.

Die EU erkennt ihn nicht mehr als legitimen Präsidenten an. Der Machthaber von Minsk hatte die Kritik an seiner neuen Amtseinführung nach 26 Jahren als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ex-Sowjetrepublik zurückgewiesen.

Weil es schon am Tag der nicht öffentlich gemachten Amtseinführung zu massiven Protesten kam, erwarten Beobachter einen starken Zulauf bei dem Aufstand gegen Lukaschenko an diesem Wochenende im ganzen Land. Höhepunkt ist zum siebenten Mal in Folge der Sonntag mit womöglich bis zu Hunderttausenden Demonstranten.

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Die international wegen schwerer Menschenrechtsverstöße kritisierten Truppen des Innenministeriums waren zuletzt mit massiver Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten vorgegangen. Die Behörden warnen immer wieder vor der Teilnahme an den Protesten, die nie genehmigt werden – anders als die kaum besuchten Kundgebungen von Unterstützern Lukaschenkos.

Die Menschen überwinden trotz massenhafter Festnahmen und ungeachtet des Einsatzes von Wasserwerfern, Leuchtgeschoßen und Tränengas immer wieder ihre Angst. Sie fordern ein Ende der „letzten Diktatur Europas“, Freiheit für alle politischen Gefangenen und Neuwahlen.

Nach der Wahl hatte sich Lukaschenko ungeachtet einer überall im Land mit den Händen greifbaren Wechselstimmung mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger ausrufen lassen. Damit begannen die größten Proteste in der Geschichte des Landes. Mehrere Menschen starben, es gab Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

Der international weitgehend isolierte Lukaschenko kann sich vor allem auf Russland als Verbündeten verlassen. Kremlchef Wladimir Putin hatte ihm nicht nur zum Sieg gratuliert, sondern ihm auch Truppen sowie einen neuen Milliardenkredit in Aussicht gestellt.


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