Trump nominiert Erzkonservative Barrett als Höchstrichterin

US-Präsident Donald Trump hat die erzkonservative Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett als neue Richterin am Supreme Court vorgeschlagen. Unter dem Jubel seiner Anhänger verkündete Trump seine Entscheidung am Samstagnachmittag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses. In seiner Vorstellung würdigte Trump die „unverbrüchliche Treue“ der 48-Jährigen zur US-Verfassung. „Sie werden fantastisch sein“, sagte Trump in Richtung der neben ihm stehenden 48-Jährigen.

Barrett soll der jüngst verstorbenen liberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg nachfolgen. Wird sie von der republikanischen Mehrheit im US-Senat bestätigt, bekommt das konservative Lager eine Zwei-Drittel-Mehrheit von sechs zu drei Sitzen am Höchstgericht. Gegner Barretts befürchten, dass die gläubige Katholikin und Abtreibungsgegnerin entscheidend dazu beitragen könnte, das im Jahr 1973 ergangene Grundsatzurteil zur Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs auszuhebeln.

Die designierte Verfassungsrichterin war in ihrem kurzen Statement bestrebt, Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu zerstreuen. „Richter machen keine Politik“, zitierte Barrett ihren Mentor, den im Jahr 2016 verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia. Zugleich betonte sie, dass Scalia trotz tiefer inhaltlicher Differenzen immer eine „warme Freundschaft“ mit der liberalen Höchstrichterin Ginsburg gepflegt habe. Inhaltliche Diskussionen dürften persönliche Zuneigung nicht zerstören. Diesem „Maßstab“ wolle auch sie selbst entsprechen.

„Ich liebe die Vereinigten Staaten und ich liebe die Verfassung der Vereinigten Staaten“, sagte Barrett unter dem Jubel der Teilnehmer des Presseauftritts. Wesentlich zurückhaltender fiel der Applaus aus, als die Juristin die verstorbene Höchstrichterin Ginsburg dafür lobte, was sie für die Frauen im US-Rechtssystem erreicht habe. Ginsburg habe die gläserne Decke „nicht nur durchbrochen, sondern zerschmettert“, sagte Barrett. „Dafür wird sie immer noch bewundert von Frauen auf der ganzen Welt.“

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Barrett betonte, dass sie ihr Amt „nicht für mich und meinen Kreis“ ausüben werde, „sondern um ihnen zu dienen“. Ihre Aufgabe werde es sein, für gleiche Rechte für alle zu sorgen, versprach die 48-Jährige.

Trump hatte zuvor ebenfalls anerkennende Worte für Ginsburg gefunden, deren Tod ihm die Möglichkeit zur Nominierung Barretts eröffnet hat. Der US-Präsident lobte seine Kandidatin als eine der „brillantesten und talentiertesten Rechtsgelehrten“ und betonte, dass sie „äußerst qualifiziert für den Job“ sei. Er spielte damit auf Kritik an der mangelnden Richtererfahrung der 48-Jährigen an, die erst im Jahr 2017 einen Posten als Bundesberufungsrichterin in Chicago erhalten hatte.

Trump zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Bestätigung der Nominierung durch den US-Senat schnell und problemlos erfolgen werde. In der kleineren Parlamentskammer hat die Regierungspartei 53 der 100 Sitze. Mindestens vier Senatoren müssten zu den Demokraten überlaufen, um Barretts Bestätigung zu blockieren. Bisher haben erst zwei Senatorinnen erklärt, dass die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden soll.

Trumps Herausforderer Joe Biden rief die Senatoren wenige Minuten nach Bekanntgabe der Nominierung auf, die Entscheidung dem im Jänner zusammentretenden neuen Kongress zu überlassen.

Das Ringen um das Höchstgericht spielt auch eine große Rolle im Wahlkampf. So wird erwartet, dass das Thema insbesondere auch Anhänger von Trumps Herausforderer Joe Biden mobilisieren könnte. Die Demokraten befürchten nämlich, dass bei einem Rechtsruck im Supreme Court etwa auch die Gesundheitsreform Obamacare in Gefahr geraten könnte. Vor diesem Hintergrund richtet sich auch besonderes Augenmerk auf den Senat, der am 3. November ebenfalls zu einem Drittel neu besetzt wird.

Trump hat bereits zwei Posten am Supreme Court besetzt. Die erste Personalie landete nur deswegen auf seinem Tisch, weil die republikanische Mehrheit im Senat fast ein Jahr lang einen Kandidaten des damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama blockiert hatten. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte damals, dass der Senat in einem Wahljahr grundsätzlich keine Richterposten am Supreme Court besetzen sollte. Nun argumentiert er, dass diesmal das Weiße Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien. Umfragen zufolge könnten die oppositionellen Demokraten bei der Wahl im November sowohl das Präsidentenamt als auch die Kontrolle über die mächtige Parlamentskammer zurückerobern.


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