Macron sieht Tage Lukaschenkos vor Großdemo gezählt

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist überzeugt davon, dass Weißrussland vor einem Machtwechsel steht. „Es ist klar, dass (Präsident Alexander) Lukaschenko gehen muss“, sagte er der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ kurz vor neuerlichen Massenprotesten der Opposition in Minsk. Bei den Demonstrationen im ganzen Land soll Lukaschenkos Widersacherin Swetlana Tichanowskaja symbolisch ins Amt eingeführt werden.

„Was in Belarus passiert, ist eine Krise der Macht, eine autoritäre Macht, die die Logik der Demokratie nicht akzeptieren kann und die sich mit Gewalt an die Macht klammert“, sagte Macron, der am Montag zu einem Besuch ins Baltikum aufbricht. Dabei besucht er auch Litauen, das Tichanowskaja Zuflucht gewährt hat.

Die EU hat die Wahl von Lukaschenkos zum Präsidenten nicht anerkannt. Lukaschenko hatte sich am Mittwoch nach 26 Jahren an der Macht ohne Vorankündigung zum sechsten Mal im Amt vereidigen lassen. Bei der Abstimmung im August will er mehr als 80 Prozent der Stimmen erreicht haben.

Macron sagte, er sei beeindruckt vom Mut der Demonstranten. Sie würden die Risiken kennen, die sie mit ihren Protestmärschen an den Wochenenden eingingen und doch setzten sie die Bewegung fort, um die Demokratie in diesem Land mit Leben zu füllen. „Vor allem die Frauen, die jeden Samstag marschieren, verdienen Respekt.“

Die Lukaschenko-Gegner hoffen nach der Vereidigung auf noch mehr Zustrom von Demonstranten als bei den vergangenen Protesten. An den Wochenenden zuvor nahmen nach Schätzungen im ganzen Land Hunderttausende teil. Die Sicherheitskräfte gingen zuletzt immer brutaler gegen friedliche Demonstranten vor. Lukaschenko hatte gefordert, bei nicht genehmigten Protesten härter einzuschreiten. Am Samstag nahmen maskierte Uniformierte auch Dutzende Frauen fest, wie das Menschenrechtszentrum Wesna mitteilte. Sie waren zu einem Marsch in Minsk zusammengekommen.

Weißrusslands Außenminister Wladimir Makei wirft westlichen Staaten unterdessen vor, „Chaos und Anarchie“ in sein Land bringen zu wollen. „Wir beobachten Versuche, die Lage im Land zu destabilisieren“, sagte Makei in einem Videobeitrag für die UNO-Generalversammlung. „Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, Sanktionen und andere Restriktionen gegen Belarus werden den gegenteiligen Effekt haben und schaden absolut allen Beteiligten.“


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