Lkw-Maut und Transit: Deutschlands Nichtstun löst Sturm der Entrüstung aus

Dass der deutsche Verkehrsminister Scheuer die Wegekostenrichtlinie auf die lange Bank schiebt, stößt hierzulande vielen sauer auf. EU-Rat nach Panne vertagt.

Den nach Tirol einreisenden Lkw-Transitverkehr könnte bald schon mehr Blockabfertigungen an der Grenze erwarten, als ihm lieb ist.
© ZOOM.TIROL

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck, Brüssel – Den EU-Verkehrsministern ging es gestern kurzzeitig in etwa so wie Tirol in der Transitfrage seit Jahren: Sie wurden in Brüssel nicht gehört. Aufgrund einer Tonpanne musste die Videokonferenz am Vormittag abgebrochen und zunächst auf Mittag verlegt, letztlich aber gänzlich verschoben werden. Die Probleme waren nicht zu beheben, ein neuer Termin folgt.

Aus Tiroler Sicht war das jedoch einerlei. So oder so hätten sich die Verkehrsminister gestern nicht mit der Reform der europäischen Wegekostenrichtlinie befasst. Wie berichtet, hatte der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – Deutschland hat noch bis Jahresende den Ratsvorsitz inne – diesen Punkt kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Tirol darf deshalb von einer höheren Lkw-Maut weiter bestenfalls träumen. Und somit auch von einer Kostenwahrheit zwischen Schiene und Straße. Das erklärte Regierungsziel nicht nur von Schwarz-Grün im Land, sondern auch von der türkis-grünen Koalition im Bund rückt damit in weite Ferne.

Die Empörung ob Scheuers (Nicht-)Handelns in Tirol war gestern erwartungsgemäß groß. Zumindest bei all jenen, die sich öffentlich dazu äußerten. LH Günther Platter (VP), die FPÖ und das Transitforum waren nicht darunter. Die für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) bedauerte indes das offensichtlich „überschaubare Interesse an gemeinsamen Maßnahmen“ seitens Deutschlands und auf EU-Ebene. Zugleich gibt sie sich kämpferisch und hat für die Handelnden eine klare Botschaft parat: „Wir werden uns von unserem Weg nicht abbringen lassen. Wenn wir nicht auf europäische Maßnahmen setzen können, dann müssen wir uns mit Verboten und Blockabfertigungen helfen.“ Soll heißen: mehr Dosiertage für Lkw bei der Einreise von Deutschland. Schließlich gehe es um den Schutz der Bevölkerung und Umwelt, so Felipe.

Während Scheuer für VP-Verkehrssprecher Florian Riedl den Green Deal der EU „torpediert“, fordert sein roter Amtskollege Philip Wohlgemuth Tirol und Österreich auf, endlich eine „härtere Gangart“ in der Transitfrage einzulegen: „Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“ Tirol könne nicht länger „zuschauen, wie die Menschen tagtäglich von der Verkehrslawine überrollt werden“. Riedl hält Scheuers Vorgehensweise für „völlig inakzeptabel“ – die deutschen Verlagerungsversprechen seien „Schall und Rauch“.

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Dass Deutschland nach den Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel nun auch bei der Wegekostenrichtlinie auf die Bremse steige, empört NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Platter muss rasch handeln.“ Ähnlich argumentiert Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider: „Platter, Felipe und Verkehrsministerin Gewessler sollen ihre Ärmel hochkrempeln.“


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