Abgeordneter brachte Petition ein: „Funktion des Politikers falsch verstanden“

Dass Landtagsabgeordnete wie Vizepräsident Toni Mattle (VP) jetzt selbst eine Petition an den Landtag eingebracht hat, sorgt für generelle Ablehnung. Auch ÖVP-Klubchef Jakob Wolf betont, dass das nicht vernünftig sei. Politiker hätten schließlich selbst die Möglichkeit, aktiv zu werden. Das unterstreicht auch der grüne Klubchef Gebi Mair. „Der Petitionsausschuss ist ein Forum und Instrument für die Bürger.“

FPÖ-Chef Markus Abwerzger spricht vom üblichen Spiel der ÖVP, NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer kritisiert Mattles Populismus in eigener Sache. Anton Mattle habe den Auftrag eines Volksvertreters falsch verstanden, wenn er sich hinter einer Petition verstecken müsse, um den Anliegen seiner Gemeindebürger Gehör zu verschaffen, stellt SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer fest. Und laut Liste-Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider dürften Instrumente für die Bürger nicht von der Politik missbraucht werden. (pn)