Landesregierung und Tilg auf dem Prüfstand: Ischgl-Sitzung als heiße Kartoffel

Die schwarz-grüne Landesregierung will jeden Anschein eines politischen Drüberfahrens vermeiden.

Im Expertenbericht steht das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung und von Gesundheits-LR Bernhard Tilg auf dem Prüfstand.
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Innsbruck – Mit der Ankündigung, den Bericht zum Corona-Krisenmanagement in Tirol noch vor dem Oktober-Landtag am 12. Oktober zu präsentieren, hat Kommissionsvorsitzender Ronald Rohrer bereits eine politische Debatte in Tirol angestoßen. Es geht um den Termin für die Sondersitzung des Landtags, hinter den Kulissen aber auch um die schwarz-grüne Landesregierung. Schließlich steht sie im Allgemeinen und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) im Besonderen auf dem Corona-Prüfstand.

Rohrer wird die 200 Seiten umfassende Expertise zeitgleich mit der Veröffentlichung bei einer Pressekonferenz in Innsbruck Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und den Fraktionschefs aller im Landtag vertretenen Parteien übermitteln. ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS haben sich bereits informell auf eine Sondersitzung am Freitag, 16. Oktober, verständigt. SPÖ-Chef Georg Dornauer forciert hingegen einen Termin im November, die Parteiobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, spricht sich für die Woche nach dem regulären Landtag aus. Weitere Gespräche werden geführt.

ÖVP-Klubchef Jakob Wolf wartet vorerst ab, er will schließlich jeden Anschein eines Drüberfahrens vermeiden. „Ich strebe nach wie vor eine gemeinsame Vorgangsweise an. Diskussionen wie bei der Einsetzung der Kommission im Frühjahr sollen vermieden werden.“ Unabhängig davon ist allen Parteien bewusst, dass sich nach Vorliegen des Endberichts die Debatten ausschließlich um die Empfehlungen der Experten bzw. die daraus zu ziehenden Konsequenzen drehen werden.

Im Mittelpunkt steht dabei LR Bernhard Tilg, gegen ihn wurde bereits im Mai von der Opposition ein Misstrauensantrag eingebracht. Die Mehrheit von ÖVP und Grünen schmetterte den geforderten Rücktritt damals ab. Landeshauptmann Günther Platter hat auch danach eisern an Tilg festgehalten und schloss zuletzt personelle Veränderungen in seinem Regierungsteam erneut aus. Der Ischgl-Bericht und die vielen Nebengeräusche könnten jedoch eine Eigendynamik erhalten. So wird ein Rückzug Tilgs von sich aus nicht mehr ausgeschlossen, um ­Regierungschef Platter nicht erneut unter Zugzwang zu bringen. (pn)

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