Macron trifft Tichanowskaja, London sanktioniert Lukaschenko

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist während eines Besuchs in Litauen mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zusammengekommen. Das etwa halbstündige Gespräch fand am Dienstag in einem Hotel der Hauptstadt Vilnius statt. Großbritannien kündigte indes Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und sieben weitere Regierungsvertreter an. Die Menschenrechtsverletzungen und der Wahlbetrug müssten Konsequenzen haben.

„Das Zeitfenster schließt sich, um zu beeinflussen, was in Weißrussland passiert“, sagte Außenminister Dominic Raab am Dienstag in Seoul. „Wir glauben, dass jetzt die Zeit zum Handeln ist.“ Reuters hatte am Donnerstag erfahren, dass Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl vom 9. August planen. Entsprechende Pläne der EU scheitern bisher am Widerstand Zyperns.

Der Außenpolitische Ausschuss in Österreich setzte sich am Dienstag mit einer gemeinsamen Initiative von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS für ein weiteres Engagement Österreichs zur Unterstützung der weißrussischen Zivilgesellschaft ein. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte laut Parlamentskorrespondenz zu, weiterhin Druck im Rahmen von Sanktionen ausüben zu wollen. Die Präsidentschaftswahl sei alles andere gewesen als eine Wahl, Alexander Lukaschenko habe seine Legitimität verloren.

Die Bundesregierung soll laut gemeinsamer Entschließung, die nur von der FPÖ abgelehnt wurde, weiterhin für ein sofortiges Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in dem Land, die unverzügliche Freilassung aller willkürlich Verhafteter, die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen sowie eine freie und faire Wiederholung der Präsidentschaftswahlen samt internationaler Wahlbeobachtung eintreten.

Tichanowskaja sagte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur BNS, Macron habe ihr versprochen, „alles zu tun, um bei den Verhandlungen für die politische Krise in unserem Land zu helfen.“ Macron habe außerdem gesagt, dass er dabei helfen wolle, die Freilassung „aller politischen Gefangenen“ in Weißrussland zu erreichen, so Tichanowskaja. Macron hatte sich im Vorfeld seiner Baltikum-Reise klar auf die Seite der Opposition gestellt. „Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss“, sagte er in einem Zeitungsinterview am Sonntag mit Blick auf den umstrittenen weißrussischen Machthaber.

Tichanowskaja war nach den offensichtlich gefälschten Wahlen im August auf Druck des Machtapparats von Staatschef Alexander Lukaschenko ins Nachbarland Litauen geflüchtet. Macron war der erste Staats- oder Regierungschef aus einem großen westeuropäischen Land, der sie persönlich empfing. Zuvor hatte sie bereits die norwegische Ministerpräsidenten Erna Solberg getroffen.

Russlands Staatschef Wladimir Putin beklagte einen „beispiellosen Druck von außen“ auf Weißrussland. Moskau stehe weiterhin an der Seite der Führung in Minsk, betonte Putin in einer Videobotschaft anlässlich eines russisch-weißrussischen Forums. Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten seien „zeitlos und wetterfest“. Weißrussland befinde sich seit der Präsidentschaftswahl am 9. August in einer „schwierigen Situation“, sagte Putin. Grund dafür sei eine ausländische Einflussnahme auf die politische Krise in dem Land.


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