Biden veröffentlicht kurz vor TV-Duell Steuererklärung
Wenige Stunden vor dem ersten TV-Duell im US-Präsidialwahlkampf hat der demokratische Herausforderer Joe Biden die Kontroverse über die Finanzen von Amtsinhaber Donald Trump befeuert. Biden und seine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris, veröffentlichten am Dienstag ihre Steuererklärungen für 2019. Das Wahlkampf-Team der Demokraten forderte Trump auf, mit der eigenen Erklärung nachzuziehen. Die erste TV-Debatte in der Stadt Cleveland beginnt um 3.00 MESZ.
Der Republikaner hält entgegen den Gepflogenheiten in der US-Politik seine Unterlagen seit Jahren unter Verschluss. Zuletzt war das Thema in den Vordergrund des Wahlkampfs gerückt, nachdem die Zeitung „New York Times“ berichtet hatte, Trump habe in den vergangenen Jahren kaum oder keine Bundessteuern gezahlt.
Aus der Erklärung von Joe Biden und seiner Ehefrau Jill geht hervor, dass sie für das vergangene Jahr mehr als 346.000 Dollar (296.486,72 Euro) an Steuern und andere Zahlungen an den Bund abgeführt haben. Das gemeinsame Jahreseinkommen betrug demnach fast 985.000 Dollar (844.044,56 Euro). Die Bidens beantragten eine Rückzahlung von fast 47.000 Dollar, die sie nach ihrer Darstellung zu viel bezahlt hätten. Trump zahlte nach Darstellung der „New York Times“ in zehn der 15 Jahre bis 2017 gar keine Bundessteuern. Seine entsprechende Last in den Jahren 2016 und 2017 habe jeweils 750 Dollar (642,67 Euro) betragen. Trump hat die Darstellung zurückgewiesen und erklärt, er habe „viele Millionen Dollar an Steuern“ gezahlt. In den USA werden Bundes- und Landessteuern getrennt erhoben.
Die Vize-Chefin von Bidens Wahlkampf-Team, Kate Bedingfield, nannte die Veröffentlichung der Unterlagen am Dienstag einen historischen Schritt, der den Amerikanern den Glauben an die politische Führung zurückgeben solle. „Herr Präsident, veröffentlichen Sie ihre Steuererklärung oder halten Sie den Mund“, sagte sie vor Journalisten. Eine Stellungnahme der Republikaner lag zunächst nicht vor.
Das Wahlkampfteam von Donald Trump wies indes die Behauptung der Demokraten zur Erwähnung der Corona-Toten beim ersten TV-Duell zurück. Das sei „eine Lüge und ist nie passiert“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Nach Darstellung von Bidens Team hat die republikanische Gegenseite den Moderator der Debatte gebeten, nicht die Zahl der Toten durch die Coronavirus-Pandemie in den USA zu erwähnen. Die US-Seuchenbehörden CDC beziffern die Corona-Toten aktuell auf 204.598.
In den USA findet am Dienstagabend (Ortszeit, 3.00 MESZ am Mittwoch) das erste TV-Duell zwischen dem republikanischen Präsidenten Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden statt. Zentrale Themen dürften die Wirtschaft, die Coronavirus-Pandemie, die Besetzung des Obersten Gerichts und Enthüllungen zu Trumps Finanzen sein.
Ein weiterer aktueller Gesprächspunkt ist auch die Neubesetzung am Obersten Gericht der USA. Trump nominierte die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Biden fordert, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl am 3. November den Posten besetzen soll.
Biden liegt in Umfragen knapp vor Trump. In Teilen der USA wird bereits in diesen Tagen vor dem eigentlichen Termin am 3. November gewählt. Zudem werden vergleichsweise viele Briefwahlstimmen erwartet.