Londoner Unterhaus stimmt trotz Warnungen für Brexit-Gesetz

Das britische Unterhaus hat ungeachtet aller Warnungen der Europäischen Union das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premierminister Boris Johnson verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mit 340 zu 256 Stimmen für die Vorlage, die nun an das Oberhaus weitergeleitet wird. Die Debatte dort dürfte bis Anfang Dezember dauern. Da Johnson in der Kammer keine Mehrheit hat, könnten Teile umgeschrieben werden, die wieder vom Unterhaus abgesegnet werden müssten.

Damit droht ein Patt zwischen den beiden Kammern des Parlaments, das über die Frist für die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hinaus anhalten könnte.

Das Gesetz soll der Regierung in London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Die EU spricht von einer Verletzung des Vertrags und hat mit juristischen Schritten gedroht. Auch in der eigenen Partei ist der Vorstoß umstritten. Johnson hat angesichts des Widerstands dem Parlament ein Mitspracherecht für eine etwaige Anwendung der Vorschriften eingeräumt.

Unter großem Zeitdruck versuchen die Europäische Union und Großbritannien seit Dienstag, doch noch einen Handelspakt nach dem Brexit zustande zu bringen. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth beschwor zum Auftakt der vorerst letzten Verhandlungsrunde die Einigungschancen. Doch kritisierte der SPD-Politiker erneut britische Pläne, den bereits gültigen Brexit-Vertrag per Gesetz teilweise auszuhebeln. Das laste als „dunkler Schatten“ auf den Verhandlungen.

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Großbritannien hat die EU bereits im Jänner verlassen und scheidet nach einer Übergangsfrist zum Jahresende auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Das anvisierte Abkommen soll einen harten Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen verhindern. Auch bei der neunten Verhandlungsrunde unter Leitung des britischen Chef-Unterhändlers David Frost und seines EU-Kollegen Michel Barnier sind die zentralen Streitpunkte das Thema Fischerei sowie die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Barniers Sprecher Dan Ferrie sagte am Dienstag nichts zum Stand der Gespräche. Man werde erst nach Abschluss der Runde am Freitag Bilanz ziehen, sagte er. Die Zeit drängt: Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Frist bis 15. Oktober gesetzt, die EU bis Ende Oktober, um noch Zeit zur Ratifizierung zu haben.

Roth meldete sich zum Auftakt der Runde mit einem ungewöhnlichen offenen Brief zu Wort, adressiert „Liebe britische Regierung, liebe britische Freundinnen und Freunde“. „Wir sind fest entschlossen, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen“, hieß es in dem vom „Spiegel“ veröffentlichten Schreiben.

Der SPD-Politiker bekräftigte aber die Kritik am britischen Binnenmarktgesetz, das Teile des vor dem Brexit geschlossenen Austrittsabkommens aushebeln soll. Damit werde ein völkerrechtlicher Vertrag infrage gestellt. „Das kann und wird die EU so nicht akzeptieren“, schrieb Roth. „Und es wirft einen dunklen Schatten auf die laufenden Verhandlungen.“ Er ließ jedoch offen, welche Konsequenzen die EU erwägt.

Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung eine Frist bis Ende September (Mittwoch) für eine Abkehr von den Plänen gesetzt. London hält an diesen jedoch fest. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz sei notwendig als „Sicherheitsnetz“ für den Fall eines harten Brexits. Einige Abweichler in den eigenen Reihen hatte Johnson zuvor auf Linie gebracht, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zugesichert hatte. Einzelne Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, hatten jedoch bis zuletzt Kritik geäußert. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war am Dienstag zuvor abgelehnt worden.

Der Gesetzesplan widerspricht den im Vertrag vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Eine engere Bindung der britischen Provinz an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion soll verhindern, dass auf der irischen Insel eine feste Grenze entsteht und frühere politische Unruhen wieder aufflammen.


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