Nominierung von Richterin Barrett an US-Senat übermittelt

US-Präsident Donald Trump hat die Nominierung von Amy Coney Barrett für den freigewordenen Posten am Supreme Court formell an den US-Senat übermittelt. Das ging am Dienstag aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervor. Barrett, die nach Trumps Willen der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg nachfolgen soll, kam am Dienstag im US-Kapitol unter anderem mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zusammen.

Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten vorgeschlagen und müssen von einer einfachen Mehrheit im Senat bestätigt werden. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in der Parlamentskammer.

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden nach Ginsburgs Tod nur noch drei von klar liberalen Richtern gehalten. Mit Trumps Kandidatin hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs Stimmen. Das könnte die USA auf lange Sicht prägen. Trump hat in seiner Amtszeit bereits zwei konservative Richter ernannt.

Trump strebt eine Besetzung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an. Bisher haben sich lediglich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine so schnelle Entscheidung ausgesprochen. Die Demokraten verlangen dagegen, dass der Wahlsieger über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet.

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Barretts Anhörung im Justizausschuss des Senats soll am 12. Oktober beginnen. Der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham rechnet damit, dass das Verfahren in dem Gremium innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein könnte. Danach stünde dann die Abstimmung an.


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