Justiz beginnt mit Einvernahmen zu Ischgl, Rohrer informiert Landtag
10.000 Seiten Beweismaterial wurden gesichtet, auch Protokolle der Experten-Kommission über Skigebietsschließung und Quarantäne. Vier Personen gelten vorerst als Beschuldigte.
Innsbruck — Nach Anzeigen des Verbraucherschutzvereins gerieten das Tiroler Corona-Krisenmanagement und die Ansteckungen von ausländischen Touristen u. a. in Ischgl, St. Anton oder Sölden ins Visier der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Bereits seit Ende Mai wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Auf Anordnung der Justiz wurden auch Unterlagen und Daten bei der Landessanitätsdirektion in Innsbruck sowie in den Bezirkshauptmannschaften in Landeck und Imst sichergestellt und durchleuchtet. Außerdem hat die Anklagebehörde die umfangreichen Befragungsprotokolle der unabhängigen Expertenkommission des Landes unter Ronald Rohrer gesichtet. Insgesamt handelt es sich um 10.000 Seiten Beweismaterial.
📽️ Video | „Causa Ischgl": Ermittlungen gegen vier Beschuldigte:
Auf Basis der Auswertungen nahm die Staatsanwaltschaft schon vor Wochen konkrete Ermittlungsschritte gegen vier Personen auf: den Landecker Bezirkshauptmann Markus Maaß und zwei weitere Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft sowie den Ischgler Bürgermeister Werner Kurz. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr, bestätigte dies am Dienstag: "Insbesondere wird die Umsetzung von Verordnungen in Bezug auf Verkehrsbeschränkungen in Ischgl bzw. die Quarantäne im Paznauntal näher geprüft. Dazu werden vorerst vier Personen als Beschuldigte geführt."
In einem nächsten Schritt erfolgen die Befragungen der einzelnen Personen. Die Einvernahmen dürften in den nächsten Wochen starten. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten. Bislang haben sich 750 Personen als Geschädigte oder Privatbeteiligte dem Verfahren der Staatsanwaltschaft angeschlossen.
Die Erhebungen gegen den Gemeindearzt von Ischgl sind ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren der Ärztekammer ruht bis zu einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft. (pn, fell)
Rohrer informiert Landtag
Am Vormittag des 12. Oktober wird der Vorsitzende der unabhängigen Expertenkommission Ronald Rohrer seinen Bericht zum Tiroler Corona-Krisenmanagement in Innsbruck der Öffentlichkeit präsentieren. Die 200 Seiten umfassende Expertise erhalten zugleich Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und die Klubchefs der sechs Landtagsfraktionen.
Rohrer wird den Klubobleuten am Nachmittag dann noch persönlich einen Überblick geben. ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS wollen den Ischgl-Bericht bereits am dritten Tag des Oktoberlandtags beraten. Sozialdemokraten und Liste Fritz sind hingegen für einen späteren Termin des Sonderlandtags.
Für ÖVP-Klubchef Jakob Wolf schließt das eine das andere nicht aus. "Aus meiner Sicht kann es noch eine zweite Sondersitzung geben, die Oppositionsparteien müssen sie nur beantragen." (pn)