Antrag angenommen: Studie zu Dieselprivileg und Lkw-Umwegverkehr
Der Verkehrsausschuss des Landtages befürwortet einstimmig neues Gutachten. Arbeiterkammer sowie Autofahrerclubs warnen vor Mehrkosten für Pendler.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck – Corona-bedingt trat der Verkehrs- und Wohnungsausschuss des Landtages gestern erneut nur in reduzierter Form zusammen. Beschlüsse wurden trotzdem gefasst. So wurde – zur Überraschung einiger – auch ein FP-Antrag aus dem Oktober 2019 einstimmig angenommen. Darin fordern die Freiheitlichen die Beauftragung einer Studie, die einerseits den tatsächlichen Lkw-Umwegverkehr in Tirol durch konkrete Zahlen belegen und andererseits die möglichen Auswirkungen einer Aufhebung der steuerlichen Begünstigung von Diesel („Dieselprivileg“) aufzeigen soll. Der Landtag dürfte den Antrag in der Oktober-Sitzung durchwinken. Für VP-Verkehrssprecher Florian Riedl ist die Zustimmung der Regierungsfraktionen zum oppositionellen Antrag ein weiteres Signal, dass die Tiroler Politik in der Transitfrage an einem Strang ziehe.
Wie mehrfach berichtet, geht die Landesverkehrsabteilung aktuell davon aus, dass gut 300.000 Lkw pro Jahr nur deshalb durch Tirol fahren, weil hier der Billigdiesel lockt. Das Land hat inzwischen bei einigen Billigtankstellen die Autobahnabfahrten mit Fahrverboten belegt. Begründet wird dies mit mangelnder Verkehrssicherheit durch Rückstaus. Die Wirtschaftskammer rechnete schon vor Monaten vor, dass das Dieselprivileg-Aus die Pendler 22 Mio. € pro Jahr kosten würde.
Dem Ausschuss lagen gestern zum blauen Antrag bereits eingeholte Stellungnahmen unter anderem seitens der Arbeiterkammer und der Autofahrerclubs vor. Die AK betont, dass der Umwegverkehr auch der billigen Brenner-Maut zu verdanken sei – die Studie müsse auch den Reschen-, Fernpass und den Zirler Berg miteinbeziehen. Gleichzeitig warnt die AK, dass die Tiroler Berufspendler mit Unterbindung des Lkw-Tanktourismus zum Handkuss kämen. Dem ÖAMTC zufolge stünden den Pendlern nämlich durch Erhöhung von Mineralöl- und Umsatzsteuer 10,5 Millionen Euro an Mehrkosten ins Haus – österreichweit gar 141 Mio. Euro. Gleichzeitig würde sich aber die Fahrleistung der Lkw durch Tirol trotzdem nicht wesentlich reduzieren, so der ÖAMTC. Es würde nur weniger getankt.
Was das Dieselprivileg betrifft, müsse man aber aufpassen, Pendler nicht zusätzlich zu belasten und „einen Ausgleich schaffen“, so Riedl.
Scheuer wollte Österreich klagen
Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte Österreich klagen. Und zwar als Antwort auf die Niederlage Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Pkw-Maut. Diese war für EU-widrig erklärt worden, nachdem Österreich dagegen vorgegangen war. Scheuer hatte offenbar in einer Gegenklage die Tiroler Fahrverbote auf der Inntalautobahn, die Lkw-Blockabfertigungen sowie die temporären Pkw-Abfahrverbote auf die Bundesstraßen im Visier, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ).
Bereits kurz nach der EuGH-Niederlage habe Scheuer über eine „Entscheidungsgrundlage“ für eine Klage Österreichs verfügt. Letztlich kam es aber nicht dazu. Beamte hätten dem Thema „außenpolitische Bedeutung“ zugemessen, schreibt die SZ. Zudem seien die Punkte in einem „Dialogprozess besprochen und gemeinsame Projekte vereinbart worden“.
VP-Verkehrssprecher Florian Riedl bezeichnete dies gestern als „Revanchismus“. Gerade in der Verkehrspolitik sei dies ein „denkbar schlechtes Konzept“.
