Jetzt haben die Grünen auch genug von Sobotka als Vorsitzenden

Nach der Opposition ist nun auch der Koalitionspartner für den Rückzug von Sobotka als Vorsitzender des U-Ausschusses.

Wolfgang Sobotka als Provokateur. Mit türkiser Brille und türkisem Stecktuch leitete er auch schon einmal den U-Ausschuss.
© APA

Von Michael Sprenger

Wien – Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegründete Alois-Mock-Institut vom Glücksspielkonzern Novomatic mit 109.000 Euro unterstützt wurde. Über die bisher bekannten Inserate im Wert von 14.000 Euro hinaus hat der Konzern in den Jahren 2013 bis 2019 auch hohe „Kostenersätze“ für den Verein verrechnet. Außerdem hat der Konzern das von Sobotka dirigierte „Waidhofner Kammerorchester“ unterstützt und zumindest eine Rechnung für den früher von ihm geführten niederösterreichischen AAB (Teilorganisation der ÖVP) übernommen.

Novomatic spielt eine zentrale Rolle im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der Verdacht: Der Millionen-Konzern erhalte durch Einfluss auf die Politik maßgeschneiderte Gesetze. Die Opposition, allen voran NEOS und SPÖ, sahen daher Sobotka immer schon in seiner Rolle als Vorsitzender des U-Ausschusses befangen. Zudem agiere er parteiisch.

Doch Sobotka weigerte sich bislang immer, den Stuhl zu räumen, und wies den Vorwurf der Befangenheit entschieden zurück.

Jetzt machen aber auch die Grünen als Koalitionspartner Druck. „Er muss für Aufklärung sorgen“, sagt Fraktionschefin Nina Tomaselli. Bis dahin solle die Zweite Präsidentin, Doris Bures (SPÖ), den Vorsitz führen.

📽️ Video | Ibiza-U-Ausschuss: Grüne gegen Sobotka

Sobotka wurde in der Novomatic-Causa schon einmal als Auskunftsperson befragt. Dort soll er Falschaussagen getätigt haben. Dies behaupten zumindest die Pinken und Roten. Sie bereiten eine Anzeige gegen den türkisen ÖVP-Politiker vor. Außerdem wollen die Oppositionsparteien Sobotka neuerlich in den Ausschuss laden. Dafür plädiert auch Tomaselli.

Das Alois-Mock-Institut in St. Pölten hat am Donnerstag erklärt, die behauptete Summe von 108.934 Euro nie von Novomatic erhalten zu haben. Auf Anfrage der APA sagte Sobotkas Sprecher, dass die im Ausschuss genannte Summe auch interne Abrechnungen der Novomatic für Veranstaltungen enthalte. Diese Beträge müsse der Präsident nicht kennen.


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