Staatsverweigerer hüllte sich vor Gericht in Schweigen: In Psychiatrie eingewiesen

Der Angeklagte schwieg während der gesamten Verhandlung. Nur mit teils abwertenden Gesten kommentierte der Staatsverweigerer aus dem Oberlan...

Das Landesgericht in Innsbruck.
© TT/Thomas Böhm

Innsbruck – Der Angeklagte schwieg während der gesamten Verhandlung. Nur mit teils abwertenden Gesten kommentierte der Staatsverweigerer aus dem Oberland die Vorwürfe und seine Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher. So oblag es einem Zeugen und dem psychiatrischen Gutachter, dem Schöffensenat ein Bild des 56-Jährigen zu vermitteln.

Der bekannte Gerichtspsychiater Reinhard Haller.
© Prof. Reinhard Haller

Der Zeuge schilderte am Montag im Landesgericht, wie er vor zwei Jahren vom Angeklagten mit einer 250.000-Euro-Eintragung in ein US-amerikanisches Schuldenregister bedroht worden war. Keine leere Drohung, wie das Opfer später erfuhr: Auch haltlose Eintragungen in US-Schuldenregister können zu Exekutionen führen. Diese abzuwehren, sei zwar möglich, aber mühsam und finanziell aufwändig, stellte auch die Richterin fest. Mit der Drohung wollte der Angeklagte offenbar die Schätzung seines Hauses durch den Zeugen für eine anstehende Zwangsversteigerung verhindern.

Der bekannte Gerichtspsychiater Reinhard Haller tat sich schwer, den geistigen Zustand des Staatsverweigerers zu beurteilen: „Er hat nicht mit mir gesprochen, ich konnte ihn nur beobachten.“ Mit Hilfe von insgesamt sechs Gefängnispsychologen kam Haller aber doch zum Schluss, dass der Angeklagte an einer hochgradigen psychotischen Störung leide. „Er lässt sich nicht behandeln, so wird die Krankheit auch nicht besser.“ Schließlich entschied der Schöffensenat, den 56-Jährigen in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher einzuweisen (nicht rechtskräftig).

2,4 Millionen Euro aus Glücksspielautomaten vorenthalten

Seit Jahren bekämpfen die Tiroler Behörden die illegale Glücksspielszene. Trotz aller Erfolge und zahlreicher Lokalschließungen bleiben die Hintermänner meist im Dunkeln. Aber nicht immer. So musste sich am Montag der ehemalige Betreiber von angeblich 13 Glückspielautomaten und eines Spiellokals wegen jahrelanger Abgabenhinterziehung am Landesgericht verantworten. Unterm Strich waren es fast 2,4 Millionen Euro, die der 53-Jährige nach Ansicht der Steuerfahnder dem Fiskus zwischen Anfang 2012 und Mitte 2017 vorenthalten haben soll.

Der offiziell in Panama wohnhafte Tiroler bekannte sich teils schuldig. Mit der Höhe der Steuerschulden war er aber nicht einverstanden. Der von der Finanz angenommene Tagesgewinn von 100 Euro pro Automat sei zu hoch. „Außerdem war mein Lokal in Hall ein Jahr lang von der Polizei versiegelt, daher gab’s in der Zeit daraus auch keine Einkünfte.“ Weiters beteuerte der Angeklagte, dass nur ein Teil der Automaten von ihm selbst betrieben worden sei. Zeugen sollen jetzt Licht ins Dunkel der Spielhölle bringen. Vertagt. (tom)


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