Manipulationen bei Parlamentswahl in Kirgistan

Bei der Parlamentswahl im zentralasiatischen Land Kirgistan hat es nach Angaben internationaler Wahlbeobachter Manipulationen gegeben. Es lägen „glaubwürdige Vorwürfe“ vor, dass Stimmen gekauft worden seien, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in der Hauptstadt Bischkek mit. Das sei nach wie vor ein ernsthaftes Problem. Die Wahlbeobachter beklagten zudem eine mangelnde Transparenz bei der Finanzierung des Wahlkampfes.

Zugleich lobten sie aber auch Reformen in der früheren Sowjetrepublik. Der Rechtsrahmen sei eine „gute Grundlage für demokratische Wahlen“, hieß es. Gegen den Ausgang der Wahl gingen kirgisischen Medienberichten zufolge mehrere Tausend Menschen in Bischek auf die Straße. Vertreter von Parteien, die es nicht ins neue Parlament geschafft haben, sagten, sie würden die Ergebnisse nicht anerkennen.

Kirgistan galt zeitweilig als Insel der Demokratie inmitten autoritärer Staaten in Zentralasien. Zuletzt gab es aber auch Rückschläge bei den Reformen. Korruption etwa gilt weiter als großes Problem. 2017 erfolgte der erste friedliche Machtwechsel in dem Land, als Sooronbai Scheenbekow den Sozialdemokraten Almasbek Atambajew als Präsidenten ablöste, der wegen Korruption in Haft sitzt.

Rund 3,5 Millionen Wähler in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China hatten am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmzettel deutete sich am Montag eine neue Zusammensetzung der Regierung an.

Der Wahlkommission zufolge lagen zwei regierungsnahe Parteien voran: die Birimdik (Einheit) mit 24,5 Prozent, der ein Bruder des Präsidenten angehört, und die erst 2015 gegründete Partei Mekenim Kirgistan (Mein Vaterland Kirgistan) mit 23,8 Prozent.

Zudem nahmen zwei weitere Parteien die in dem Land geltende Sieben-Prozent-Hürde, darunter die Kirgistan-Partei, die bisher an der Regierung beteiligt war. Die zwei anderen Koalitionspartner verpassten dagegen einen Einzug.

Nach Ansicht von Beobachtern war die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Arbeit der Regierung in der Corona-Pandemie groß. Zudem gilt die Wirtschaftslage als schwierig. Landesweit gibt es nach offiziellen Zahlen mehr als 47.000 Corona-Infizierte. Das Parlament mit seinen 120 Sitzen wird alle fünf Jahre gewählt. In dem Land leben mehr als sechs Millionen Menschen.


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