SPÖ drängt Sobotka auf Abgabe von U-Ausschuss-Vorsitz

Die SPÖ drängt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut, den Vorsitz im Ibiza- und Casinos-Untersuchungsausschuss aufzugeben. „Dieser Anschein von Befangenheit, involviert zu sein, den Ausschuss nicht unparteiisch zu führen, ist meiner Ansicht nach ein großes Problem für das Parlament insgesamt und ein Problem für die parlamentarische Demokratie“, sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag.

Bereits vier von fünf Parlamentsfraktionen, nämlich alle außer der ÖVP, schätzten Sobotka in dieser Funktion als nicht mehr tragbar ein, so Leichtfried. Sein Appell: „Herr Sobotka, gehen Sie in sich und fragen Sie sich, ob Sie diese Rolle wirklich im Sinne unserer Republik ausüben. Ich glaube das nicht.“

Er wertete das Agieren des Nationalratspräsidenten als Desavouierung des Instruments Untersuchungsausschuss und vermutete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Strippenzieher im Hintergrund. Denn, so Leichtfried: Bei der Demontage von Kurz‘ Vorgänger Reinhold Mitterlehner habe sich Sobotka ganz ähnlich als „Abrissbirne“ des nunmehrigen ÖVP-Chefs und Kanzlers einspannen lassen.

Unterdessen kam am Dienstag im Dunstkreis des Ibiza-U-Ausschusses eine Kontroverse um Zahlungen von Novomatic an den Verein Pro NÖ auf. Das Glücksspielunternehmen hatte laut „Presse“ den vom Verein vergebenen Löwenherz-Preis gesponsert, der NÖAAB forderte deshalb die Ausschuss-Vorladung von LHStv. Franz Schnabl (SPÖ), der als Präsident von Pro NÖ fungiert. Der Verein selbst ließ wissen, dass es in Schnabls Präsidentschaft keine Novomatic-Spenden gegeben habe.


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