„Die Leute müssen ihre Meinung über die Repression ausdrücken“

Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung will die Neuwahlen im Februar zu einem indirekten Referendum umfunktionieren.

Demonstration für die Unabhängigkeit am katalanischen Nationalfeiertag vor einem Jahr. Heuer fiel die jährliche Massenkundgebung wegen der Pandemie aus.
© AFP

Von Floo Weißmann

Barcelona – Die Pandemie hat den Katalonien-Konflikt in den vergangenen Monaten wieder aus den internationalen Schlagzeilen verbannt. Doch die Auseinandersetzung zwischen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und der spanischen Zentralmacht simmert weiter und ist vorige Woche wieder hochgekocht: Das oberste Gericht Spaniens setzte Regionalpräsident Quim Torra ab. Die unmittelbare Folge sind nun vorgezogene Regionalwahlen in Katalonien am 14. Februar, bei denen sich das Unabhängigkeitslager starke Zuwächse erhofft.

Grund für die Absetzung war, dass Torra sich vor der spanischen Parlamentswahl 2019 geweigert hatte, Flaggen der Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte. In Katalonien wird dies als politisches Urteil verstanden. Es zeige, „dass es in Spanien eine Verletzung der Menschenrechte gibt – in diesem Fall der Redefreiheit. Der Grund für den Bann ist nicht die Flagge, sondern die Botschaft dahinter“, sagte der katalanische Minister für Außenbeziehungen, Bernat Solé, im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Auch der Minister selbst hat einen Prozess vor sich – wegen seiner Rolle bei dem von Spanien nicht anerkannten katalanischen Unabhängigkeitsreferendum 2017. „Die Erfahrung lehrt uns, dass es unwahrscheinlich ist, dass es nicht zu einer Verurteilung kommt“, sagt Solé. Es handle sich um einen politischen Fall.

Im Gegensatz zur regen Aktivität der spanischen Justiz ist der politische Dialog, den der sozialistische Premierminister Pedro Sánchez angekündigt hatte, bisher nicht zustande gekommen. „Wir warten immer auf einen Verhandlungstisch“, sagt Solé. „Die spanische Regierung gibt uns jedoch kein Datum, keinen Ort, keine Tagesordnung und keine Themen, um so ein Treffen zu veranstalten.“

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Währenddessen gehe die Repression in Katalonien weiter. Solé wirft der Madrider Koalition aus Sozialisten und Linkspopulisten vor, sich in der Katalonienfrage bisher auch nicht anders zu verhalten als die konservativen Amtsvorgänger, die keinen Dialog wollten.

Die katalanische Regierung will mit Madrid vor allem über zwei Dinge reden: eine Amnestie für verurteilte Anführer der Unabhängigkeitsbewegung sowie ein Referendum, in dem die Katalanen selbst über ihre Zukunft entscheiden. „Ein politischer Konflikt muss mit politischen Mitteln gelöst werden, nicht durch Gerichte“, betont Solé.

Der beginnende Wahlkampf in Katalonien vertieft aber nicht allein den Graben zwischen Barcelona und Madrid, sondern er verschärft auch den Kampf um die Führung innerhalb des Unabhängigkeitslagers.

Der verurteilte frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont, der heute im Exil in Belgien lebt, sowie sein jetzt ebenfalls abgesetzter Nachfolger Torra gehören zur Sammelbewegung JxCat, die gegenüber der spanischen Zentralmacht auf Konfrontation geht.

Solé hingegen ist Mitglied der Linksrepublikaner (ERC), die einen moderateren Kurs verfolgen. „Meine Partei sagt immer, Verhandlungen sind der einzige Weg, diesen politischen Konflikt zu lösen“, betont Solé. Die Linksrepublikaner hoffen, aus den Neuwahlen als stärkste Kraft im Unabhängigkeitslager hervorzugehen und die weitere politische Strategie vorgeben zu können.

„JxCat und ERC verfolgen beide als politisches Ziel die Unabhängigkeit Kataloniens, sind ideologisch wie strategisch aber sehr unterschiedlich“, zitierte die APA den katalanischen Politologen Oriol Bartomeus. Nach außen allerdings bemüht man sich, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Die Unabhängigkeitsbewegung sei parteiübergreifend und biete verschiedene politische Modelle an, erklärt Solé. „Das ist gut für uns.“

Gemeinsam ist auch das Bestreben, die Wahl im Februar indirekt zu einem Referendum über Spaniens Politik und die Zukunft Kataloniens zu machen. Bei Solé klingt das so: „Ich hoffe, dass die Wahl für viele Menschen eine Gelegenheit sein wird, ihre Meinung über die Repression auszudrücken und für die Unabhängigkeitsbewegung zu stimmen. Das kann ein Signal sein, dass die spanische Regierung sich mit uns zusammensetzen und reden muss.“


Kommentieren


Schlagworte